Text

Artikel 3

Behörden, Grenzgebiete

(1) Behörden im Sinne dieses Vertrages sind

auf Seiten der Republik Österreich

• -Strichaufzählung
  der Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, die Bundespolizeidirektionen und außerhalb des Wirkungsbereiches der Bundespolizeidirektionen die Bezirksverwaltungsbehörden (im Folgenden: Polizeibehörden) sowie
• -Strichaufzählung
  der Bundesminister für Justiz, die Staatsanwaltschaften und Gerichte (im Folgenden: Justizbehörden),

auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland

• -Strichaufzählung
  die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: Polizeibehörden) sowie
• -Strichaufzählung
  die Staatsanwaltschaften und Gerichte (im Folgenden: Justizbehörden).

(2) Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens sind

in der Republik Österreich

• -Strichaufzählung
  die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich,

in der Bundesrepublik Deutschland

• -Strichaufzählung
  in Baden-Württemberg die Regierungsbezirke Freiburg, Stuttgart und Tübingen,
• -Strichaufzählung
  in Bayern die Regierungsbezirke Schwaben, Oberbayern und Niederbayern.

Als Grenzgebiet gilt auch ein Eisenbahnzug auf dem Streckenabschnitt von der Staatsgrenze bis zum ersten fahrplanmäßigen Anhaltebahnhof. Entsprechendes gilt für Tagesausflugsschiffe bis zur nächsten Anlegestelle.

(3) Die Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweilige innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über Änderungen in der Bezeichnung der Behörden.