Text

Artikel 5

Inhalt des Ersuchens und anzuwendende Sprache

1. (1)Absatz eins,Sofern der vorliegende Vertrag keine anders lautenden Bestimmungen enthält, hat das Ersuchen mindestens Folgendes zu enthalten:

   • –Strichaufzählung
     die Benennung der ersuchenden Behörde;
   • –Strichaufzählung
     den Gegenstand des Ersuchens;
   • –Strichaufzählung
     die Beschreibung der Handlung, die den Gegenstand des Ersuchens darstellt, und die rechtliche Qualifizierung dieser Handlung;
   • –Strichaufzählung
     die Frist für die Erledigung des Ersuchens sowie die Begründung einer Dringlichkeit;
   • –Strichaufzählung
     die Genehmigung der Justizbehörden, sofern erforderlich;
   • –Strichaufzählung
     den Antrag auf Teilnahme eines Vertreters der ersuchenden Behörde im Laufe der Erledigung des Ersuchens;
   • –Strichaufzählung
     die Identitätsdaten der betroffenen Person in dem zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Umfang, soweit bekannt.
2. (2)Absatz 2,Die Behörden der Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Vertrages die deutsche und die ungarische Sprache gleichermaßen verwenden; die Verwendung einer anderen Sprache kann vereinbart werden.