Kurztitel
Polizeiliche Zusammenarbeit und zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen (Tschechische R)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 121/2006Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2006,
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Für die Dauer der Geltung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz, BGBl. III Nr. 163/2014, vom 24. Mai 2012 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik findet Artikel 8 keine Anwendung (vgl. Art. II, BGBl. III Nr. 55/2016).Für die Dauer der Geltung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 163 aus 2014,, vom 24. Mai 2012 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik findet Artikel 8 keine Anwendung vergleiche Artikel römisch zwei,, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 55 aus 2016,).
Text
Artikel 8
Zeugenschutz
(1) Die Sicherheitsbehörden der Vertragsstaaten unterstützen einander beim Schutz von Zeugen und deren Angehörigen (in der Folge „die zu schützende Person“).
(2) Die Unterstützung umfasst insbesondere den Austausch von Informationen, die logistische Hilfe sowie die Übernahme von zu schützenden Personen.
(3) Die zu schützende Person muss im ersuchenden Vertragsstaat im Zeugenschutzprogramm aufgenommen sein. Die zu schützende Person wird nicht in das Zeugenschutzprogramm des ersuchten Vertragsstaates aufgenommen. Bei der Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz dieser Person findet die Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates sinngemäß Anwendung.
(4) Der ersuchende Vertragsstaat trägt, sofern erforderlich, die Lebenshaltungskosten für die zu schützenden Personen. Der ersuchte Vertragsstaat trägt die Kosten für Personal- und Sachaufwand zum Schutz dieser Personen.
(5) Der ersuchte Vertragsstaat kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe nach vorheriger Information des ersuchenden Vertragsstaates die Unterstützungsmaßnahmen beenden. Der ersuchende Vertragsstaat hat in solchen Fällen die Verpflichtung, die Person wieder zu übernehmen.