Rechtstracker.at

§ 2

Fassungen
03.04.2012 bis 28.02.2019 — BGBl. II Nr. 111/2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 203.04.201228.02.2019 § → § BGBl. II Nr. 111/2012 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 364/2018
§ 218.09.200602.04.2012 BGBl. II Nr. 300/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Publikationsmedienverordnung 2006

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 300 aus 2006, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 364 aus 2018,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

03.04.2012BGBl. II Nr. 111/2012

Außerkrafttretensdatum

28.02.2019aufgehoben durch BGBl. II Nr. 364/2018

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Auftraggeber gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVergG 2006 haben zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung;
    2. Ziffer 2
      die beabsichtigte Durchführung eines offenen oder nicht offenen Wettbewerbes;
    3. Ziffer 3
      den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung, sofern nicht von der Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung Gebrauch gemacht wird;
    4. Ziffer 4
      die beabsichtigte Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems;
    5. Ziffer 5
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege eines wettbewerblichen Dialoges;
    6. Ziffer 6
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung;
    7. Ziffer 7
      die beabsichtigte Vergabe eines Baukonzessionsvertrages im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Wege eines wettbewerblichen Dialoges;
    8. Ziffer 8
      die beabsichtige Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.
  2. Absatz 2,Baukonzessionäre, die selbst nicht Auftraggeber gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVergG 2006 sind, haben die beabsichtigte Vergabe eines Baukonzessionsvertrages oder eines Bauauftrages zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3,Einrichtungen, die keine Auftraggeber gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVergG 2006 sind, haben die beabsichtigte Vergabe von Bauaufträgen über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges römisch eins BVergG 2006 oder von Bauaufträgen im Sinne des Anhanges römisch zwei BVergG 2006 oder von in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebenen Dienstleistungsaufträgen, die zu mehr als 50 vH von Auftraggebern gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVergG 2006 direkt subventioniert werden, zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4,Auftraggeber gemäß den Paragraphen 164 bis 166 BVergG 2006 haben zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb oder im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb;
    2. Ziffer 2
      die beabsichtigte Durchführung eines offenen oder nicht offenen Wettbewerbes;
    3. Ziffer 3
      den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung, sofern nicht von der Möglichkeit der Anwendung eines Verfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung Gebrauch gemacht wird;
    4. Ziffer 4
      die beabsichtigte Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems;
    5. Ziffer 5
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb;
    6. Ziffer 6
      die beabsichtigte Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.
  5. Absatz 5,Auftraggeber gemäß Paragraph 4, BVergGVS 2012 haben zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung;
    2. Ziffer 2
      den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung, sofern nicht von der Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung Gebrauch gemacht wird;
    3. Ziffer 3
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege eines wettbewerblichen Dialoges;
    4. Ziffer 4
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung;
    5. Ziffer 5
      die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder prioritären Dienstleistungsauftrages im Unterschwellenbereich, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint;
    6. Ziffer 6
      die beabsichtigte Vergabe eines nicht prioritären Dienstleistungsauftrages, sofern eine Bekanntmachung auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 111/2012

Schlagworte

Bauauftrag, Lieferauftrag

Im RIS seit

11.04.2012

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2019

Gesetzesnummer

20004898

Dokumentnummer

NOR40137922