Art. 96

Fassungen

ab 01.03.1977 — BGBl. Nr. 428/1977 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 96 heute	01.03.1977		BGBl. Nr. 428/1977 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Soziale Sicherheit - Zusatzvereinbarung

Vertrag - Multilateral

Artikel 96

69/03 Soziale Sicherheit

Absatz eins,Jeder Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist und auf Einladung des Ministerkomitees des Europarates nach Artikel 77 des Abkommens diesem beitritt, muß gleichzeitig dieser Vereinbarung beitreten.
Absatz 2,Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates und wird drei Monate danach wirksam.

17.09.2018

20005063

NOR40084036