§ 3

Fassungen

01.02.2007 bis 28.02.2026 — BGBl. II Nr. 5/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3	01.02.2007	28.02.2026	BGBl. II Nr. 5/2007 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2026

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 2 am 28.02.2026 § 4 am 28.02.2026 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesvergabeamt - Festsetzung eines Aufwandsersatzes

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2007, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2026,

römisch fünf

Paragraph 3

28.02.2026aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2026

97 Öffentliches Auftragswesen

Absatz eins,Die Anspruchsberechtigten haben detaillierte Aufzeichnungen, aus denen sich die Höhe und der Grund des jeweiligen Anspruchs ergeben, zu führen und dem Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes oder dem jeweiligen Senatsvorsitzenden unter Angabe des jeweiligen Bankkontos zu übermitteln.
Absatz 2,Die Auszahlung des jeweiligen Ersatzes erfolgt halbjährlich im Nachhinein.
Absatz 3,Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom sonstigen Mitglied des Bundesvergabeamtes nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem das Ende der Reise in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als sonstiges Mitglied fällt, geltend gemacht wird.

27.02.2026

20005211

NOR40086181