§ 4

Fassungen

01.02.2007 bis 28.02.2026 — BGBl. II Nr. 5/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	01.02.2007	28.02.2026	BGBl. II Nr. 5/2007 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2026

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 3 am 28.02.2026

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesvergabeamt - Festsetzung eines Aufwandsersatzes

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2007, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2026,

römisch fünf

Paragraph 4

28.02.2026aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2026

97 Öffentliches Auftragswesen

Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Absatz 2,Die Verordnung der Bundesregierung, mit der für die Funktion des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Senatsvorsitzenden sowie eines Berichterstatters der Bundes-Vergabekontrollkommission ein angemessener Aufwandersatz sowie für die sonstigen Mitglieder der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes die Höhe der Sitzungsgelder festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 10/2003, ist für die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung durchgeführten Sitzungen weiterhin anzuwenden.Die Verordnung der Bundesregierung, mit der für die Funktion des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Senatsvorsitzenden sowie eines Berichterstatters der Bundes-Vergabekontrollkommission ein angemessener Aufwandersatz sowie für die sonstigen Mitglieder der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes die Höhe der Sitzungsgelder festgesetzt wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2003,, ist für die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung durchgeführten Sitzungen weiterhin anzuwenden.

27.02.2026

20005211

NOR40086182