Rechtstracker.at

Art. 22

Fassungen
ab 17.03.2007 — BGBl. III Nr. 33/2007 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 22 heute17.03.2007 BGBl. III Nr. 33/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Venezuela)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 33 aus 2007,

Typ

Vertrag - Venezuela

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 22

Inkrafttretensdatum

17.03.2007BGBl. III Nr. 33/2007

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 22

ANDERE EINKÜNFTE

  1. Absatz eins,Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
  2. Absatz 2,Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
  3. Absatz 3,Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt worden sind und die aus dem anderen Vertragsstaat stammen, auch im anderen Staat besteuert werden.

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2017

Gesetzesnummer

20005285

Dokumentnummer

NOR40086903