§ 6

Fassungen

01.05.2007 bis 30.11.2012 — BGBl. II Nr. 93/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 6	01.05.2007	30.11.2012	BGBl. II Nr. 93/2007 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 374/2012

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v4

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 93 aus 2007, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2012,

Paragraph 6

30.11.2012aufgehoben durch BGBl. II Nr. 374/2012

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Bei jedem Oberlandesgericht ist eine Prüfungskommission zu errichten.
Absatz 2,Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Präsident des Oberlandesgerichtes. Die Bundesministerin für Justiz hat, nach Einholung eines Vorschlags des Präsidenten des Oberlandesgerichtes, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
Absatz 3,Zu Stellvertretern des Vorsitzenden sind zum Richteramt befähigte Personen zu bestellen; zu weiteren Mitgliedern der Prüfungskommission können - neben zum Richteramt befähigten Personen - auch Rechtspfleger in Exekutionssachen, Mitarbeiter des Gehobenen Dienstes der FEX-Leitungseinheiten der Oberlandesgerichte und besonders geeignete Gerichtsvollzieher des Fachdienstes bestellt werden, die jeweils über mehrjährige Erfahrungen im Bereich des Gerichtsvollzugsdienstes verfügen.

15.11.2012

20005311

NOR40087177