§ 12 WAG 2007

Fassungen

15.08.2015 bis 31.12.2016 — BGBl. I Nr. 117/2015

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 12	01.01.2017	02.01.2018	§ → §	BGBl. I Nr. 118/2016 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 12	15.08.2015	31.12.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 117/2015
§ 12	01.01.2014	14.08.2015	§ → §	BGBl. I Nr. 184/2013
§ 12	31.12.2010	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 72/2010
§ 12	11.06.2010	30.12.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 28/2010
§ 12	15.12.2007	10.06.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 107/2007
§ 12	01.11.2007	14.12.2007		BGBl. I Nr. 60/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2016 (RIS)↗§ 12 in Fassung vom 31.12.2016 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

15.08.2015BGBl. I Nr. 117/2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016danach: BGBl. I Nr. 118/2016

Abkürzung

WAG 2007

Index

37/02 Kreditwesen

Text

2. Abschnitt
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Wertpapierfirmen aus Mitgliedstaaten in Österreich

Paragraph 12,

Absatz eins,Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 2 der Richtlinie 2004/39/EG sowie die in Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 2004/39/EG angeführten Nebendienstleistungen können von einer Wertpapierfirma im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, nach Maßgabe der Richtlinie 2004/39/EG in Österreich über eine Zweigstelle erbracht oder ausgeübt oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit erbracht werden, soweit ihre Zulassung sie dazu berechtigt. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit erbracht werden.Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer 2, der Richtlinie 2004/39/EG sowie die in Anhang römisch eins Abschnitt B der Richtlinie 2004/39/EG angeführten Nebendienstleistungen können von einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins, der Richtlinie 2004/39/EG, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, nach Maßgabe der Richtlinie 2004/39/EG in Österreich über eine Zweigstelle erbracht oder ausgeübt oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit erbracht werden, soweit ihre Zulassung sie dazu berechtigt. Nebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit einer Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit erbracht werden.
Absatz 2,Die Errichtung einer Zweigstelle in Österreich ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates der FMA alle Angaben gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und Absatz 3, übermittelt hat.
Absatz 3,Nach Einlangen einer Mitteilung gemäß Absatz 2,, spätestens jedoch nach zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
Absatz 4,Wertpapierfirmen, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Paragraphen 36, 38 bis 59, 61 bis 66 und 69 bis 71 dieses Bundesgesetzes, die Paragraphen 34 bis 38, 40, 40 a, 40 b, 40 d, 41 BWG und Paragraph 52, ESAEG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
Absatz 5,Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates einer Wertpapierfirma gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins, der Richtlinie 2004/39/EG können nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst in Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Zweigstelle vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigstelle vornehmen.
Absatz 6,Wertpapierfirmen und Marktbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten, die ein MTF betreiben, können geeignete Systeme im Inland bereitstellen, um Fernnutzern oder -teilnehmern im Inland den Zugang zu ihren Systemen sowie deren Nutzung zu erleichtern.
Absatz 7,§ 18 BWG, mit Ausnahme von dessen Abs. 1 Z 1 und der Abs. 4 bis 6, ist von der FMA auf Wertpapierfirmen im Sinne von Abs. 1, die ihre Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass in § 18 BWG an Stelle des Begriffs Kreditinstitut der Begriff Wertpapierfirma im Sinne von Abs. 1 tritt und es sich bei diesen Wertpapierfirmen nicht um Wertpapierfirmen gemäß Art. 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt.Paragraph 18, BWG, mit Ausnahme von dessen Absatz eins, Ziffer eins und der Absatz 4 bis 6, ist von der FMA auf Wertpapierfirmen im Sinne von Absatz eins,, die ihre Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Paragraph 18, BWG an Stelle des Begriffs Kreditinstitut der Begriff Wertpapierfirma im Sinne von Absatz eins, tritt und es sich bei diesen Wertpapierfirmen nicht um Wertpapierfirmen gemäß Artikel 95, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, handelt.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2007; Art. 1, BGBl. I Nr. 72/2010; Art. 1, BGBl. I Nr. 184/2013; Art. 1, BGBl. I Nr. 117/2015

Schlagworte

Niederlassungsfreiheit, Fernteilnehmer

Im RIS seit

08.09.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2017

Gesetzesnummer

20005401

Dokumentnummer

NOR40174372

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/60/P12/NOR40174372