Text

PROTOKOLL

für die Durchführung des

Abkommens

Zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Die Österreichische Bundesregierung und der Ministerrat von Serbien und Montenegro (die Vertragsparteien) sind gemäß Artikel 12 des am 25. Juni 2003 in Belgrad abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wie folgt übereingekommen:

Art. 1Artikel eins

Zuständige Behörden

1. (1)Absatz eins,Die zuständige Behörde für die Durchführung des Abkommens auf österreichischer Seite ist das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich:

1. (2)Absatz 2,Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens auf Seite von Serbien und Montenegro sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Serbien – Verwaltung der Grenzpolizei, für Ausländer und Verwaltungsangelegenheiten

1. 2.Ziffer 2
   Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Montenegro – Verwaltungsangelegenheiten

1. (3)Absatz 3,Die Vertragsparteien teilen einander alle Änderungen aus diesem Artikel auf direktem Wege mit.

Art. 2Artikel 2

Grenzübergänge

Die Übergabe von Personen kann an jedem für den internationalen Flug-, Schienen- und Straßenverkehr zugelassenen Grenzübergang erfolgen.

Art. 3Artikel 3

Rückführung und Rückübernahme eigener Staatsangehöriger ohne Formalitäten

Zur Rückführung ohne Formalitäten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Rückübernahmeabkommens gilt die Staatsangehörigkeit als nachgewiesen:Zur Rückführung ohne Formalitäten im Sinne des Artikel 2, Absatz eins, des Rückübernahmeabkommens gilt die Staatsangehörigkeit als nachgewiesen:

1. 1.Ziffer eins
   für Serbien und Montenegro, wenn die rückzuführende Person einen jugoslawischen Reisepass besitzt, der aufgrund des Gesetzes über Reiseausweise jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Jahr 1996, ausgestellt wurde.
2. 2.Ziffer 2
   für die Republik Österreich, wenn die rückzuführende Person einen Reisepass oder einen Personalausweis besitzt.

Art. 4Artikel 4

Verfahren nach dem Übernahmeersuchen für eigene Staatsangehörige

1. (1)Absatz eins,Das Rückübernahmeersuchen im Sinne des Art. 3 des Rückübernahmeabkommens enthält Angaben gemäß der Anlage 1 des Protokolls.Das Rückübernahmeersuchen im Sinne des Artikel 3, des Rückübernahmeabkommens enthält Angaben gemäß der Anlage 1 des Protokolls.
2. (2)Absatz 2,Dem Rückübernahmeersuchen sind gemäß Art. 3 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens soweit verfügbar folgende Unterlagen beizuschließen:Dem Rückübernahmeersuchen sind gemäß Artikel 3, Absatz 2, des Rückübernahmeabkommens soweit verfügbar folgende Unterlagen beizuschließen:

   • -Strichaufzählung
     Staatsbürgerschaftsnachweis
   • -Strichaufzählung
     Reisedokumente aller Art gemäß der innerstaatlichen Gesetzgebung
   • -Strichaufzählung
     Reisepässe mit der Bezeichnung SFRJ mit Wohnsitz in Serbien und Montenegro
   • -Strichaufzählung
     Personalausweise
   • -Strichaufzählung
     Andere von den zuständigen Behörden ausgestellte Dokumente
3. (3)Absatz 3,Die im Abs. 2 dieses Artikels angeführten Dokumente oder deren Kopien sind als Nachweis für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zu verwenden, auch wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.Die im Absatz 2, dieses Artikels angeführten Dokumente oder deren Kopien sind als Nachweis für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zu verwenden, auch wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
4. (4)Absatz 4,Die Antwort auf das Rückübernahmeersuchen enthält Angaben gemäß Anlage 2 des Protokolls.
5. (5)Absatz 5,Eine positive Antwort auf das Rückübernahmeersuchen übermittelt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei an die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretungsbehörde der ersuchten Vertragspartei. Diese stellt das Rückreisedokument aus.
6. (6)Absatz 6,Eine negative Antwort auf das Rückübernahmeersuchen ist zu begründen.

Art. 5Artikel 5

Rückführung und Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen

1. (1)Absatz eins,Der Antrag auf Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:

   • -Strichaufzählung
     die Personalien der zu übergebenden Person (insbesondere Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
   • -Strichaufzählung
     die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Ausstellungsort, -datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);
   • -Strichaufzählung
     Tag, Uhrzeit, Ort und Art der illegalen Einreise;
   • -Strichaufzählung
     Angaben zum rechtswidrigen Aufenthalt;
   • -Strichaufzählung
     Angaben zur Einreise des Betroffenen im Rahmen einer Schlepperaktion, wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines Drittstaates, mit dem die ersuchende Vertragspartei ein Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht geschlossen hat, oder um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, welcher nach dem Verlassen des Gebietes der ersuchten Vertragspartei und vor Betreten des Gebietes der ersuchenden Vertragspartei ein Visum eines anderen Staates erhalten hat, handelt;
   • -Strichaufzählung
     eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
   • -Strichaufzählung
     etwaige sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderlichen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen;
   • -Strichaufzählung
     Zeit und Ort der beabsichtigten Übergabe.

   Dem Antrag müssen Ablichtungen der Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel sowie ein Lichtbild beigeschlossen werden.

   Der Antrag wird mittels Formulars entsprechend Anlage 3 zu diesem Protokoll gestellt. Die Antwort enthält die Angaben gemäß Anlage 2 zu diesem Protokoll.

2. (2)Absatz 2,Lehnt die ersuchte Vertragspartei die Rückübernahme ab, so wird sie der ersuchenden Vertragspartei die Ablehnungsgründe mitteilen.
3. (3)Absatz 3,Die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Rückübernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.
4. (4)Absatz 4,Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:

   • -Strichaufzählung
     ein gültiges oder ein seit weniger als einem Jahr abgelaufenes Visum oder einen gültigen oder seit weniger als einem Jahr abgelaufenen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;
   • -Strichaufzählung
     einen Einreise- oder Ausreisestempel der ersuchten Vertragspartei, auch wenn sich dieser in einem ge- oder verfälschten Reisedokument befindet;
   • -Strichaufzählung
     sonstige Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, die Hinweise auf den Aufenthalt geben.

   Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis gilt grundsätzlich als voller Beweis für den Aufenthalt.

5. (5)Absatz 5,Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird glaubhaft gemacht durch:

   • -Strichaufzählung
     ein seit mehr als einem Jahr abgelaufenes Visum oder einen seit mehr als einem Jahr abgelaufenen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;
   • -Strichaufzählung
     Flugtickets, Fahrkarten, Rechnungen, Terminkarten für Arztbesuche oder sonstige Belege, die den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen;
   • -Strichaufzählung
     Zeugenaussagen in Verbindung mit einer behördlichen Niederschrift;
   • -Strichaufzählung
     Aussagen des Betroffenen in Verbindung mit einer behördlichen Niederschrift;
   • -Strichaufzählung
     Daten, aus denen hervorgeht, dass die zu übergebende Person die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat.

Art. 6Artikel 6

Durchbeförderung

1. (1)Absatz eins,Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:

   • -Strichaufzählung
     die Personalien der zu durchzubefördernden Person (insbesondere Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
   • -Strichaufzählung
     die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer und Gültigkeitsdauer);
   • -Strichaufzählung
     die Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Rückübernahmeabkommens erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Rückübernahmeabkommens bekannt sind;
   • -Strichaufzählung
     eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
   • -Strichaufzählung
     etwaige sonstige im Einzelfall erforderlichen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen; im Fall der Begleitung Angaben zu den Begleitpersonen;
   • -Strichaufzählung
     Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie die weitere Durchbeförderungsroute.

   Der Antrag wird mittels Formulars entsprechend Anlage 4 zu diesem Protokoll gestellt.

2. (2)Absatz 2,Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei gemäß Anlage 5 zu diesem Protokoll unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Durchbeförderung mit Angabe der Gründe der Ablehnung.

Art. 7Artikel 7

Kosten

Alle Kosten, die in Bezug auf die Rückführung, Aufnahme und die Durchbeförderung entstehen können, sind in Art. 9 des Rückübernahmeabkommens festgelegt.Alle Kosten, die in Bezug auf die Rückführung, Aufnahme und die Durchbeförderung entstehen können, sind in Artikel 9, des Rückübernahmeabkommens festgelegt.

Die ersuchende Vertragspartei erstattet der ersuchten Vertragspartei alle entstandenen Kosten per Banküberweisung innerhalb von dreißig (30) Tagen vom Tage nach der Zustellung der Rechnung.

Art. 8Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Protokoll wird in Übereinstimmung mit Art. 13, 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens angewandt. Seine Anwendung endet gleichzeitig mit der Beendigung der Geltungsdauer des Rückübernahmeabkommens.Dieses Protokoll wird in Übereinstimmung mit Artikel 13, 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens angewandt. Seine Anwendung endet gleichzeitig mit der Beendigung der Geltungsdauer des Rückübernahmeabkommens.