Art. 5

Fassungen

ab 01.11.2007 — BGBl. III Nr. 7/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	01.11.2007		BGBl. III Nr. 7/2008 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom (Ungarn)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 7 aus 2008,

Vertrag – Ungarn

Artikel 5

49/06 Schubverkehr, 49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Absatz eins,Die Vertreter sowie die jeweiligen Verantwortlichen der zentralen Behörden der Vertragsparteien treffen einander mindestens einmal im Jahr, um Bilanz über die Zusammenarbeit zu ziehen und ihre jeweilige Tätigkeit zu evaluieren. Im Rahmen dieser Treffen
1. Litera a
  tauschen sie statistische Daten zur Tätigkeit der Dienststelle sowie über die Entwicklung der verschiedenen Formen der Kriminalität untereinander aus und
2. Litera b
  erarbeiten sie ein neues gemeinsames Arbeitsprogramm und entsprechende Strategien für gemeinsame Aktivitäten an der Grenze oder in den Grenzgebieten.
Absatz 2,Zum Abschluss eines jeden Treffens wird ein Protokoll erstellt.

11.09.2014

20005701

NOR40096736