§ 3

Fassungen

ab 13.03.2008 — BGBl. II Nr. 87/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	13.03.2008		BGBl. II Nr. 87/2008 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2008,

Entschl. d. BPräs.

Paragraph 3

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Die Präsidentschaftskanzlei gliedert sich in Abteilungen. Mehrere Abteilungen können zu einer Gruppe zusammengefasst werden. Eine Abteilung kann in Referate untergliedert werden. Zur Behandlung bestimmter Geschäfte können sonstige Organisationseinheiten, auch in Form von Stabsstellen, geschaffen werden.
Absatz 2,Die von der Präsidentschaftskanzlei zu besorgenden Geschäfte sind nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf die Organisationseinheiten aufzuteilen.
Absatz 3,Unbeschadet der Absatz eins und 2 ist der Kabinettsdirektor berechtigt, jede zum Geschäftsbereich einer Organisationseinheit gehörende Angelegenheit an sich zu ziehen.
Absatz 4,Der Kabinettsdirektor trifft alle Maßnahmen zur Wahrung der Einheitlichkeit des Dienstes.

21.10.2021

20005737

NOR40097062