§ 7

Fassungen

12.04.2008 bis 31.03.2011 — BGBl. II Nr. 126/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7	12.04.2008	31.03.2011	BGBl. II Nr. 126/2008 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 90/2011

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung des Tierschutzrates

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 126 aus 2008, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2011,

Paragraph 7

31.03.2011aufgehoben durch BGBl. II Nr. 90/2011

86/01 Veterinärrecht allgemein

Absatz eins,Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden in Verbindung mit der Geschäftsstelle des Rates unter Bedachtnahme auf die von den Mitgliedern beantragten Tagesordnungspunkte festgelegt.
Absatz 2,Die zu behandelnden Themen sind in drei Sektionen einzuordnen:
1. Litera a
  Zur Abstimmung vorgesehene Entwürfe oder Anträge,
2. Litera b
  Zur Diskussion vorgestellte Entwürfe, Anträge oder Themen,
3. Litera c
  Zur Information.
Absatz 3,Während einer Sitzung ist eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmen zulässig.
Absatz 4,Die Aussendung der Tagesordnung erfolgt zusammen mit der Einberufung von Sitzungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins,

17.03.2011

20005770

NOR40097587