Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Produktionserstattungsverordnung Stärke 2008
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 231/2008Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2008,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
3. Abschnitt
Erstattungsverfahren
Antrag auf Erstattung
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Der Antrag nach Art. 5 der VO (EG) Nr. 491/2008 ist bei der AMA schriftlich, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes und getrennt nach den Grundstärkearten (Mais-, Weizen- und Kartoffelstärke) zu stellen. Er ist nur für die im Zulassungsbescheid vorgesehenen Produkte zulässig. Nach der Frist gemäß Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 491/2008 eingebrachte Anträge gelten als am nächsten Arbeitstag eingebracht.Der Antrag nach Artikel 5, der VO (EG) Nr. 491 aus 2008, ist bei der AMA schriftlich, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes und getrennt nach den Grundstärkearten (Mais-, Weizen- und Kartoffelstärke) zu stellen. Er ist nur für die im Zulassungsbescheid vorgesehenen Produkte zulässig. Nach der Frist gemäß Artikel 5, Absatz eins, der VO (EG) Nr. 491 aus 2008, eingebrachte Anträge gelten als am nächsten Arbeitstag eingebracht.
(2)Absatz 2,Im Fall einer Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Weg ist der Originalantrag nur auf Anforderung vorzulegen. Der Antrag gilt erst dann als fristgemäß eingebracht, wenn das Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle notwendigen Beilagen vorliegen, sowie die entsprechende Sicherheit nach Art. 8 der VO (EG) Nr. 491/2008 hinterlegt wurde.Im Fall einer Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Weg ist der Originalantrag nur auf Anforderung vorzulegen. Der Antrag gilt erst dann als fristgemäß eingebracht, wenn das Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle notwendigen Beilagen vorliegen, sowie die entsprechende Sicherheit nach Artikel 8, der VO (EG) Nr. 491 aus 2008, hinterlegt wurde.
(3)Absatz 3,Die Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. b der VO (EG) Nr. 491/2008 hat als zusätzliche Angaben den KN-Code und die Bezeichnung des zu verwendenden Grunderzeugnisses zu enthalten. Enthält sie keine Befristung, so gilt sie bis auf Widerruf abgegeben.Die Erklärung gemäß Artikel 5, Absatz 3, Litera b, der VO (EG) Nr. 491 aus 2008, hat als zusätzliche Angaben den KN-Code und die Bezeichnung des zu verwendenden Grunderzeugnisses zu enthalten. Enthält sie keine Befristung, so gilt sie bis auf Widerruf abgegeben.
Schlagworte
Maisstärke, Weizenstärke
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2015
Dokumentnummer
NOR40099975