§ 2

Fassungen

ab 30.07.2008 — BGBl. II Nr. 276/2008 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	30.07.2008		BGBl. II Nr. 276/2008 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Tragen der Dienstbekleidung und Verwenden der dienstlichen Ausrüstungssorten

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 276 aus 2008,

Paragraph 2

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Bediensteten aller Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen kann das Tragen einer Dienstbekleidung oder Repräsentationsbekleidung für die Teilnahme oder Mitwirkung
1. Ziffer eins
  bei einer offiziellen, öffentlichen Veranstaltung als Repräsentant der Finanzverwaltung,
2. Ziffer 2
  bei kirchlichen Zeremonien, bei Begräbnissen und Trauerfeierlichkeiten,
3. Ziffer 3
  bei Auftritten der Finanzmusik
genehmigt werden.
Absatz 2,Die Genehmigung durch die Dienstbehörde kann nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Gewähr bietet, dass das Ansehen der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt und die Trageberechtigung nicht missbraucht wird. Die Genehmigung kann jederzeit eingeschränkt oder widerrufen werden.

07.04.2016

20005919

NOR40100723