§ 2

Fassungen

01.01.2009 bis 30.06.2009 — BGBl. I Nr. 2/2009 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	01.01.2009	30.06.2009	BGBl. I Nr. 2/2009 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gesetzliches Budgetprovisorium 2009

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2009,

Paragraph 2

30.06.2009

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im Bundesvoranschlag 2008 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 5 vH zu verfügen. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt, der Untergliederungen 51 und 58, der Anwender der Flexibilisierungsklausel, die Ausgaben an Universitäten (Voranschlagsansatz 1/31038), für Eisenbahn-Infrastruktur (Voranschlagsansatz 1/41148) sowie für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Voranschlagsansätze 1/41158 und 1/41178).
Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die gemäß Absatz eins, verfügten Ausgabenbindungen zum Teil oder zur Gänze aufzuheben oder deren Umlegung auf andere Voranschlagsansätze zu genehmigen.

19.03.2010

20006168

NOR40103963