§ 1

Fassungen

ab 01.04.2009 — BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1 heute	01.04.2009		BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Ökoprämiengesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2009,

Paragraph eins

32/06 Verkehrsteuern

Absatz eins,Für die Verschrottung von fahrtüchtigen Fahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 1996 im Inland erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, wird für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens zum 31. Dezember 2009 eine Ökoprämie eingeführt.
Absatz 2,Die Ökoprämie kann nur für Personenkraftwagen, die auf Privatpersonen im Inland zum Verkehr zugelassen sind, beansprucht werden. Keine Ökoprämie wird für Personenkraftwagen gewährt, die innerhalb des letzten Jahres im notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebes waren.
Absatz 3,Personenkraftwagen sind Fahrzeuge der Klasse M1 gemäß Paragraph 3, des Kraftfahrgesetzes, ausgenommen als M1 genehmigte Wohnmobile und Spezialkraftwagen.

30.10.2012

20006239

NOR40104920