§ 75a ZaDiG

Fassungen

01.02.2013 bis 31.05.2018 — BGBl. I Nr. 20/2013

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 75a	01.02.2013	31.05.2018	BGBl. I Nr. 20/2013 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zahlungsdienstegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 75 a

Inkrafttretensdatum

01.02.2013BGBl. I Nr. 20/2013

Außerkrafttretensdatum

31.05.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018

Abkürzung

ZaDiG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Paragraph 75 a,

Absatz eins,Bis zum 1. Februar 2016 werden die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ausgesetzt und Verwaltungsstrafen gemäß § 68a Abs. 1 Z 5 und 6 sind nicht zu verhängen, wenn der kumulative Marktanteil von Überweisungen und Lastschriften unter 10 vH der Gesamtzahl der Überweisungen und Lastschriften liegt (Nischenprodukt). Der Marktanteil ist anhand der von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken zu ermitteln.Bis zum 1. Februar 2016 werden die Anforderungen des Artikel 6, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 260 aus 2012, ausgesetzt und Verwaltungsstrafen gemäß Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 sind nicht zu verhängen, wenn der kumulative Marktanteil von Überweisungen und Lastschriften unter 10 vH der Gesamtzahl der Überweisungen und Lastschriften liegt (Nischenprodukt). Der Marktanteil ist anhand der von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken zu ermitteln.
Absatz 2,Bis zum 1. Februar 2016 werden die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ausgesetzt und Verwaltungsstrafen gemäß § 68a Abs. 1 Z 5 und 6 sind nicht zu verhängen, wenn eine Zahlung an einer Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert wird und zu einer Lastschrift auf ein oder von einem durch BBAN oder IBAN identifiziertes Zahlungskonto führt (Elektronisches Lastschriftverfahren).Bis zum 1. Februar 2016 werden die Anforderungen des Artikel 6, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 260 aus 2012, ausgesetzt und Verwaltungsstrafen gemäß Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 sind nicht zu verhängen, wenn eine Zahlung an einer Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert wird und zu einer Lastschrift auf ein oder von einem durch BBAN oder IBAN identifiziertes Zahlungskonto führt (Elektronisches Lastschriftverfahren).

Anmerkung

1. EG: Art. 1, BGBl. I Nr. 20/2013
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2013

Im RIS seit

29.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2018

Gesetzesnummer

20006355

Dokumentnummer

NOR40146945

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2009/66/P75a/NOR40146945