Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 347/2009Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 347 aus 2009,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 20Paragraph 20
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung
§ 20.Paragraph 20,
(1)Absatz eins,Über die Zulässigkeit einer von einer Streitpartei vor dem Tag der Verhandlung beantragten Ablehnung sowie über die von einem Schiedsrichter oder Sekretär angezeigte Ausschließung entscheidet der Präsident des Schiedsrichterkollegiums. Ist jedoch vor Beginn der Verhandlung die Entscheidung des Präsidenten nicht erfolgt oder wird das Vorhandensein einer der im § 19 angeführten Ablehnungsgründe von einer der Streitparteien oder einem Schiedsrichter oder Sekretär erst am Verhandlungstag geltend gemacht, so haben darüber die Schiedsrichter in Abwesenheit des betreffenden Schiedsrichters oder Sekretärs zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit hat sich der Schiedsrichter oder Sekretär, bezüglich dessen einer der im § 19 angeführten Gründe geltend gemacht wurde, der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung der Streitsache zu enthalten.Über die Zulässigkeit einer von einer Streitpartei vor dem Tag der Verhandlung beantragten Ablehnung sowie über die von einem Schiedsrichter oder Sekretär angezeigte Ausschließung entscheidet der Präsident des Schiedsrichterkollegiums. Ist jedoch vor Beginn der Verhandlung die Entscheidung des Präsidenten nicht erfolgt oder wird das Vorhandensein einer der im Paragraph 19, angeführten Ablehnungsgründe von einer der Streitparteien oder einem Schiedsrichter oder Sekretär erst am Verhandlungstag geltend gemacht, so haben darüber die Schiedsrichter in Abwesenheit des betreffenden Schiedsrichters oder Sekretärs zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit hat sich der Schiedsrichter oder Sekretär, bezüglich dessen einer der im Paragraph 19, angeführten Gründe geltend gemacht wurde, der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung der Streitsache zu enthalten.
(2)Absatz 2,Wird die Mehrheit der Schiedsrichter abgelehnt, so entscheidet über die Zulässigkeit der beantragten Ablehnung der Präsident des Schiedsrichterkollegiums.
(3)Absatz 3,An die Stelle des ausscheidenden Schiedsrichters tritt einer der von der Streitpartei genannten Ersatzschiedsrichter. Kommt kein Ersatzschiedsrichter mehr in Betracht, so bestellt der Präsident des Schiedsrichterkollegiums den Schiedsrichter. An Stelle des ausscheidenden Obmanns haben die Schiedsrichter einen anderen Obmann zu wählen. An Stelle des ausscheidenden Sekretärs hat ein anderer Sekretär zu treten.
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2012
Dokumentnummer
NOR40111215