Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 347/2009Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 347 aus 2009,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 44Paragraph 44
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
Beweisaufnahme
§ 44.Paragraph 44,
(1)Absatz eins,Das Schiedsgericht kann Parteien, Zeugen und Sachverständige auch unter Eid vernehmen. Auf die eidliche Vernehmung finden die Vorschriften der ZPO Anwendung.
(2)Absatz 2,Stehen einer Beweisaufnahme vor dem Schiedsgericht Hindernisse entgegen oder ist eine Partei, ein Zeuge oder ein Sachverständiger nicht bereit, sich vom Schiedsgericht vernehmen oder beeiden zu lassen, so ist das zuständige Bezirksgericht um die Beweisaufnahme zu ersuchen. Ein solches Ersuchen kann auch gestellt werden, wenn eine Beweisaufnahme außerhalb Wiens stattfinden soll.
(3)Absatz 3,Das Schiedsgericht kann, wenn dies zur Aufklärung der streitigen Tatsachen notwendig erscheint, beschließen, dass der Sekretär bei der Beweisaufnahme durch das Gericht anwesend ist. Über die Kosten dieser Beiziehung des Sekretärs, deren vorschussweise Bestreitung von der beweis-führenden Partei gefordert werden kann, ist gemäß § 23 zu entscheiden. Dieser Beschluss auf Beiziehung des Sekretärs ist dem Gericht mit dem Ersuchen um Vornahme der Beweisaufnahme mitzuteilen.Das Schiedsgericht kann, wenn dies zur Aufklärung der streitigen Tatsachen notwendig erscheint, beschließen, dass der Sekretär bei der Beweisaufnahme durch das Gericht anwesend ist. Über die Kosten dieser Beiziehung des Sekretärs, deren vorschussweise Bestreitung von der beweis-führenden Partei gefordert werden kann, ist gemäß Paragraph 23, zu entscheiden. Dieser Beschluss auf Beiziehung des Sekretärs ist dem Gericht mit dem Ersuchen um Vornahme der Beweisaufnahme mitzuteilen.
(4)Absatz 4,Um eine Beweisaufnahme im Ausland ist durch Vermittlung des Bundesministeriums für Justiz zu ersuchen, sofern nicht erfahrungsgemäß von den ausländischen Gerichten auf unmittelbares Ansuchen des Schiedsgerichts die Rechtshilfe geleistet wird.
(5)Absatz 5,Steht der Aufnahme eines Beweises ein Hindernis ungewisser Dauer entgegen, ist die Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme zweifelhaft oder soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so kann das Gericht eine Frist bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Verhandlung ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird. Dies gilt sinngemäß auch, wenn die Beweisaufnahme vom fristgerechten Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wurde.
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2012
Dokumentnummer
NOR40111239