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§ 7 TIEV

Fassungen
ab 15.01.2010 — BGBl. II Nr. 16/2010 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 7 heute15.01.2010 BGBl. II Nr. 16/2010 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 16 aus 2010,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

15.01.2010BGBl. II Nr. 16/2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TIEV

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Form der Meldung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die Meldungen gemäß den Paragraphen 2 bis 5 haben auf einer vom Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung gestellten und dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend gesicherten Website zu erfolgen. Der Zugang zur Website wird den meldepflichtigen Herstellern oder Importeuren sowie den Übernehmern einer Meldepflicht auf schriftlichen Antrag vom Bundesministerium für Gesundheit erteilt.
  2. Absatz 2,Sofern aus Gründen der technischen oder faktischen Beschaffenheit der Daten oder Informationen die Meldung über diese Website nicht möglich ist, hat der Meldepflichtige dies unverzüglich beim Bundesministerium für Gesundheit unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat für diesen Fall die Art der Übermittlung der Meldung festzulegen.
  3. Absatz 3,Die Meldung gemäß Paragraph 3, hat in deutscher oder englischer Sprache, die Meldung gemäß Paragraph 4, in deutscher Sprache zu erfolgen.
  4. Absatz 4,Der Dateiname einer Einverständniserklärung gemäß Paragraph 6, ist mit dem Namen oder der Firma des die Meldepflicht Übernehmenden zu bezeichnen.

Im RIS seit

15.03.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2010

Gesetzesnummer

20006671

Dokumentnummer

NOR40115551

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2010/16/P7/NOR40115551