Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Übereinkommen über Streumunition
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 82/2010Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 82 aus 2010,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
49/09 Militärische Waffen
Text
Artikel 1 |
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich |
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
Streumunition einzusetzen,
Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben,
irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.
(2) Absatz 1 findet auf explosive Bomblets, die eigens dazu bestimmt sind, von an Luftfahrzeugen angebrachten Ausstoßbehältern verstreut oder freigegeben zu werden, entsprechend Anwendung.
(3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Minen.
Zuletzt aktualisiert am
19.06.2015
Dokumentnummer
NOR40121612