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VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

Kundmachung
BGBl. II Nr. 44/2011 · 10.02.2011
KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz
BGBl. II Nr. 44/2011 10.02.2011 Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war Stammfassung
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