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Anl. 4

Fassungen
ab 20.07.2011 — BGBl. II Nr. 203/2011 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Anl. 4 heute20.07.2011 BGBl. II Nr. 203/2011 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Spielzeugverordnung 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2011,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 4

Inkrafttretensdatum

20.07.2011BGBl. II Nr. 203/2011

Außerkrafttretensdatum

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Anlage 4

Technische Unterlagen

Die technischen Unterlagen gemäß Paragraph 12, umfassen insbesondere Folgendes, sofern für die Bewertung relevant:
  1. Litera a
    eine ausführliche Beschreibung von Gestaltung und Herstellung, einschließlich einer Liste der in dem Spielzeug verwendeten Bestandteile und Materialien sowie die Sicherheitsdatenblätter für verwendete chemische Stoffe (erhältlich beim Lieferanten);
  2. Litera b
    die gemäß Paragraph 10, Absatz eins, durchgeführte(n) Sicherheitsbeurteilung(en);
  3. Litera c
    eine Beschreibung des angewendeten Konformitätsbewertungsverfahrens;
  4. Litera d
    eine Kopie der EG-Konformitätserklärung;
  5. Litera e
    die Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;
  6. Litera f
    eine Kopie der Unterlagen, die der Hersteller einer gegebenenfalls beteiligten notifizierten Stelle übermittelt hat;
  7. Litera g
    Prüfberichte und eine Beschreibung der Mittel, mit denen der Hersteller die Übereinstimmung der Produktion mit den harmonisierten Normen sicherstellt, falls der Hersteller das Verfahren der internen Fertigungskontrolle nach Paragraph 10, Absatz 3, durchlaufen hat; und
  8. Litera h
    eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung, eine Beschreibung der Mittel, mit denen der Hersteller die Übereinstimmung der Produktion mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet, sowie eine Kopie der Unterlagen, die der Hersteller der Konformitätsbewertungsstelle übermittelt hat, falls der Hersteller gemäß Paragraph 11, Absatz 2, das Spielzeug dem Verfahren der EG-Baumusterprüfung unterzogen und das Verfahren der Konformität mit der Bauart durchlaufen hat.

Schlagworte

Herstellungsort

Im RIS seit

30.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2015

Gesetzesnummer

20007342

Dokumentnummer

NOR40129608