Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.Ziffer eins Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

2.Ziffer 2 Die Anlagen dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwarDie Anlagen dieses Staatsvertrages sind gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar

1. a)Litera a
   alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien,
2. b)Litera b
   die Anlagen 1 bis 24 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
3. c)Litera c
   die Anlagen 22 bis 42 beim Amt der Kärntner Landesregierung,
4. d)Litera d
   die Anlagen 1 bis 24 beim Vermessungsamt Leibnitz,
5. e)Litera e
   die Anlagen 22 bis 33 beim Vermessungsamt Völkermarkt,
6. f)Litera f
   die Anlagen 31 bis 36 beim Vermessungsamt Klagenfurt und
7. g)Litera g
   die Anlagen 34 bis 42 beim Vermessungsamt Villach.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. November 2011 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 mit 1. Februar 2012 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. November 2011 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Artikel 18, Absatz 2, mit 1. Februar 2012 in Kraft.