Kurztitel
Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (UNO)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 117/2012Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 117 aus 2012,
Index
49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken
Langtitel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen mit dem gemäß Sicherheitsratsresolution 1904 (2009) errichteten Büro der Ombudsperson
StF: BGBl. III Nr. 117/2012
Ratifikationstext
Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. September 2012 in Kraft.Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12, Absatz eins, mit 1. September 2012 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung und die Vereinten Nationen, vertreten durch das Büro der Ombudsperson (im Weiteren als "die Parteien" bezeichnet);
In Anbetracht des Mandats des Büros der Ombudsperson gemäß den Sicherheitsratsresolutionen 1904 (2009) und 1989 (2011), einschließlich insbesondere der darin beschriebenen Informationserfassungs- und Analyse-Aufgaben;
In der Erkenntnis, dass die Ombudsperson in der Ausübung ihres Mandats verpflichtet ist, die Staaten um die Zurverfügungstellung von Informationen zu ersuchen, die für einen Antrag auf Streichung von der Liste notwendig sind, und dass diese Informationen vertraulicher oder klassifizierter Natur sein können;
Im Hinblick auf die Achtung der Vertraulichkeit klassifizierter Informationen;
Sind wie folgt übereingekommen:
Schlagworte
Informationserfassungsaufgabe