Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Lf-Landeslehrpersonen-ControllingV
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 338/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 338 aus 2012,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
30/02 Finanzausgleich
Text
Informationsrechte und -pflichten der Länder
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Jedes Land hat das Recht, in die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführte Datenbank hinsichtlich der vom jeweiligen Land übermittelten Daten unentgeltlich Einsicht zu nehmen und diese Daten für die Zwecke des § 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu verarbeiten.Jedes Land hat das Recht, in die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführte Datenbank hinsichtlich der vom jeweiligen Land übermittelten Daten unentgeltlich Einsicht zu nehmen und diese Daten für die Zwecke des Paragraph 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu verarbeiten.
(2)Absatz 2,Auf Verlangen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das jeweilige Land umgehend, jedenfalls binnen sechs Wochen, die übermittelten Daten zu erläutern, bei nicht vollständiger Übermittlung der Daten die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft genau benannten Angaben zu ergänzen und Rückfragen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu beantworten.
Schlagworte
Informationspflicht
Zuletzt aktualisiert am
11.06.2014
Dokumentnummer
NOR40142791