Anl. 2 WFA-KV

Fassungen

ab 01.01.2013 — BGBl. II Nr. 494/2012 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Anl. 2 heute	01.01.2013		BGBl. II Nr. 494/2012 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

WFA-Konsumentenschutzpolitik-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 494 aus 2012,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2013BGBl. II Nr. 494/2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WFA-KV

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Text

Anlage 2 zu Paragraph 3

Vertiefende Abschätzung der konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen

Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verhältnis zu Unternehmen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die Position von KonsumentInnen in Bezug auf folgende Faktoren:	Vertiefende Fragen
Angebot und Versorgungssicherheit?	Welche Auswirkungen sind auf das Angebot an Waren und Dienstleistungen bezüglich Verfügbarkeit und Qualität zu erwarten? Wie wird die Versorgungssicherheit insbesondere bei Waren oder Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse“ beeinflusst? Wieviele KonsumentInnen sind voraussichtlich betroffen?
Rechtsposition und Rechtsdurchsetzung?	Welche Auswirkungen ergeben sich bezüglich der Rechtsposition von KonsumentInnen und ihrer Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung? Wieviele KonsumentInnen sind voraussichtlich betroffen?
finanzielle Position?	Wie wird sich die finanzielle Position der KonsumentInnen ändern? Welche quantitativen Auswirkungen sind für die finanzielle Situation von KonsumentInnen in einem typischen Folgejahr zu erwarten?

2. Konsumentenschutz-Einrichtungen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf

Vertiefende Fragen

Konsumentenschutz-Einrichtungen (zB Beratungseinrichtungen) sowie staatlich anerkannte Schuldenberatung?

Wird die Rechtsposition der Konsumentenschutz-Einrichtungen geändert?

Wie wird sich der Beratungsaufwand ändern?

3. Gesundheit und Sicherheit

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf

Vertiefende Fragen

die Gesundheit und/oder Sicherheit von KonsumentInnen in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen?

Wie wird die Gesundheit und/oder Sicherheit der KonsumentInnen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen beeinflusst?

Wieviele KonsumentInnen sind voraussichtlich betroffen?

Schlagworte

Konsumentin

Im RIS seit

10.01.2013

Zuletzt aktualisiert am