VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim BMI gesetzwidrig waren
Fassungen (Gesetz)
ab 16.02.2013 — BGBl. II Nr. 57/2013 (Stammfassung)▾
Gliederung Fassung vom 16.02.2013 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§