Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (USA) - Durchführung
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 145/2013Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 145 aus 2013,
Inkrafttretensdatum
01.07.2013
Langtitel
Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten für den elektronischen Austausch von daktyloskopischen Daten
StF: BGBl. III Nr. 145/2013
Ratifikationstext
Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 13 Abs. 1 mit 1. Juli 2013 in Kraft.Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 13, Absatz eins, mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Parteien“),
sind wie folgt übereingekommen:
Schlagworte
ATIA, PCSC Abkommen
Zuletzt aktualisiert am
14.06.2013
Dokumentnummer
NOR40151728