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Art. 5

Fassungen
ab 01.07.2013 — BGBl. III Nr. 155/2013 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 5 heute01.07.2013 BGBl. III Nr. 155/2013 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Art. 5 heute (RIS)↗
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Kurztitel

Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2013,

Typ

Vertrag – Albanien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

01.07.2013BGBl. III Nr. 155/2013

Außerkrafttretensdatum

Index

49/01 Flüchtlinge

Text

Artikel 5

Vertraulichkeit und Datensicherheit

  1. Absatz eins,
    Sämtliche auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Daten werden vertraulich behandelt. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den für vergleichbare Daten geltenden Schutz nach dem innerstaatlichen Recht der empfangenden Vertragspartei.
  2. Absatz 2,
    Die empfangenden Behörden sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
  3. Absatz 3,
    Die Vertragsparteien treffen Vorsorge, dass für die Datenübermittlung nur solche Kommunikationsmittel verwendet werden, die einen angemessenen Schutz der Daten vor unbefugter Kenntnisnahme oder Veränderung durch Dritte während des Übermittlungsvorganges gewährleisten.
  4. Absatz 4,
    Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der auf Grundlage dieses Abkommens übermittelten Daten auch nach dem Außerkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

Im RIS seit

17.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2013

Gesetzesnummer

20008457

Dokumentnummer

NOR40151884

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2013/155/A5/NOR40151884