Art. 25

Fassungen

ab 01.02.2014 — BGBl. III Nr. 287/2013 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 25 heute	01.02.2014		BGBl. III Nr. 287/2013 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Vertrag – Multilateral

Artikel 25

19/05 Menschenrechte

Absatz eins,Erfordern die in einem Vertragsstaat getroffenen und dort vollstreckbaren Maßnahmen in einem anderen Vertragsstaat Vollstreckungshandlungen, so werden sie auf Antrag jeder betroffenen Partei nach dem im Recht dieses Staates vorgesehenen Verfahren in dem anderen Staat für vollstreckbar erklärt oder zur Vollstreckung registriert.
Absatz 2,Jeder Vertragsstaat wendet auf die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung ein einfaches und schnelles Verfahren an.
Absatz 3,Die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung darf nur aus einem der in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Gründe versagt werden.

15.11.2013

27.06.2024

20008623

NOR40157510