Text

Artikel 26 – Rechtshilfe

1. Die Vertragsparteien gewähren einander im größtmöglichen Umfang Rechtshilfe und bearbeiten unverzüglich die Ersuchen von Behörden, die aufgrund ihrer innerstaatlichen Gesetze ermächtigt sind, aufgrund dieses Übereinkommens umschriebene Straftaten zu ermitteln oder zu verfolgen.

2. Die Rechtshilfe nach Absatz 1 kann verweigert werden, wenn nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Erledigung des Ersuchens ihre grundlegenden Interessen, die nationale Souveränität, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung (ordre public) beeinträchtigen würde.

3. Die Vertragsparteien dürfen eine Zusammenarbeit nach diesem Kapitel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschließlich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.