Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 30/2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 355/2023Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 30 aus 2016, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2023,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 23Paragraph 23
Index
95/02 Maß- und Eichrecht
Text
Formale Nichtkonformität
§ 23.Paragraph 23,
(1)Absatz eins,Unbeschadet des § 21 ist der betreffende Wirtschaftsakteur vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dazu aufzufordern, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls es einen der folgenden Fälle feststellt:Unbeschadet des Paragraph 21, ist der betreffende Wirtschaftsakteur vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dazu aufzufordern, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls es einen der folgenden Fälle feststellt:
Die CE-Kennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von § 14 dieser Verordnung angebracht;Die CE-Kennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30, der Verordnung (EG) Nr. 765 aus 2008, oder von Paragraph 14, dieser Verordnung angebracht;
die CE-Kennzeichnung oder die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
die Aufschriften nach § 4 Abs. 6 bis 8 wurden nicht angebracht oder unter Nichteinhaltung von § 4 Abs. 6 bis 8 angebracht;die Aufschriften nach Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 wurden nicht angebracht oder unter Nichteinhaltung von Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 angebracht;
die Kennnummer der notifizierten Stelle — falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war — wurde unter Nichteinhaltung von § 14 angebracht oder wurde nicht angebracht;die Kennnummer der notifizierten Stelle — falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war — wurde unter Nichteinhaltung von Paragraph 14, angebracht oder wurde nicht angebracht;
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;
die in § 4 Abs. 9 oder § 6 Abs. 5 genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig;die in Paragraph 4, Absatz 9, oder Paragraph 6, Absatz 5, genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig;
eine andere Verwaltungsanforderung nach § 4 oder § 6 ist nicht erfüllt.eine andere Verwaltungsanforderung nach Paragraph 4, oder Paragraph 6, ist nicht erfüllt.
(2)Absatz 2,Besteht die Nichtkonformität gemäß Abs. 1 weiter, hat das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des Messgerätes auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz eins, weiter, hat das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Bereitstellung des Messgerätes auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
Zuletzt aktualisiert am
06.12.2023
Dokumentnummer
NOR40257370