§ 9

Fassungen

ab 31.01.2017 — BGBl. II Nr. 38/2017 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 9 heute	31.01.2017		BGBl. II Nr. 38/2017 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Dienstgradeverordnung-BMJ

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 38 aus 2017,

Paragraph 9

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Absatz eins,Anlässlich der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand kann den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes im Justizressort anstelle ihres Dienstgrades der für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Dienstgrad verliehen werden, ohne dass daran Rechtsfolgen in dienst- oder besoldungsrechtlicher Hinsicht geknüpft sind.
Absatz 2,Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie – unter Berücksichtigung einer allfälligen Verleihung des nächsthöheren Dienstgrades gemäß Abs. 1 – im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie – unter Berücksichtigung einer allfälligen Verleihung des nächsthöheren Dienstgrades gemäß Absatz eins, – im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.

01.02.2017

01.02.2017

20009804

NOR40191115