Text

Artikel 7

Amtshilfeersuchen

1. 1.Ziffer eins
   Die Behörden der Parteien leisten einander im Rahmen dieses Vertrages auf Ersuchen Amtshilfe.
2. 2.Ziffer 2
   Unbeschadet dessen, was in Artikel 30 Absatz 2 hinsichtlich der Angabe von Kontaktstellen zur Anwendung des Vertrages vorgesehen wird, werden Ersuchen nach Absatz 1 dieses Artikels und die Antworten darauf unmittelbar durch die zuständigen nationalen Zentralstellen der Parteien bearbeitet. Die nationalen Zentralstellen sind:

   auf Seiten der Republik Österreich:

   • –Strichaufzählung
     die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres;

   auf Seiten der Italienischen Republik:

   • –Strichaufzählung
     die Hauptabteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums – Zentraldirektion der Kriminalpolizei – Abteilung Internationale Polizeikooperation.
3. 3.Ziffer 3
   In dringenden Fällen und falls die Ersuchen Grenzgebiete betreffen, dürfen die Ersuchen und die entsprechenden Antworten auch direkt durch folgende Behörden erledigt werden:

   auf Seiten der Republik Österreich:

   • –Strichaufzählung
     die Landespolizeidirektionen Kärnten, Salzburg und Tirol;

   auf Seiten der Italienischen Republik:

   • –Strichaufzählung
     die Quästuren, die Provinzkommanden der Carabinieri und der Guardia di Finanza von Belluno, Bozen und Udine.

Über solche ein- und ausgehende direkte Ersuchen sollen die nationalen Zentralstellen der Parteien auf jeden Fall durch die jeweiligen zuständigen Behörden rechtzeitig informiert werden.