Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Regelung vom Deutschen Reiche eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 130/1958Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1958,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Bei Ermittlung der Leistung nach § 2 Absatz 1 ist von der sich aus dem Inhalt des Versicherungsvertrages ergebenden Versicherungsleistung auszugehen; war in dem Zeitpunkte, bis zu dem die Prämien tatsächlich bezahlt worden sind, der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, so gilt für die Ermittlung der Leistung die Versicherung als auf Grund des tatsächlichen Prämienzahlungsstandes in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt.Bei Ermittlung der Leistung nach Paragraph 2, Absatz 1 ist von der sich aus dem Inhalt des Versicherungsvertrages ergebenden Versicherungsleistung auszugehen; war in dem Zeitpunkte, bis zu dem die Prämien tatsächlich bezahlt worden sind, der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, so gilt für die Ermittlung der Leistung die Versicherung als auf Grund des tatsächlichen Prämienzahlungsstandes in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt.
(2)Absatz 2,Auf die gemäß Absatz 1 ermittelte Leistung ist Artikel III des Versicherungswiederaufbaugesetzes anzuwenden.Auf die gemäß Absatz 1 ermittelte Leistung ist Artikel römisch drei des Versicherungswiederaufbaugesetzes anzuwenden.
(3)Absatz 3,An Stelle noch nicht fälliger Leistungen gemäß Absatz 2 kann eine Barablöse in der Höhe der entsprechenden geschäftsplanmäßigen Prämienreserve verlangt werden.
Zuletzt aktualisiert am
11.10.2018
Dokumentnummer
NOR40208475