Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Anerkennung des Zustandekommens von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 14/1954Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1954,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Text
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Über Anträge nach den §§ 1, 3 und 4 entscheidet das Oberlandesgericht Wien in einem Senat von drei Richtern. Es ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. Die Bestimmung eines anderen Oberlandesgerichts im Sinne des § 31 Jurisdiktionsnorm ist nicht ausgeschlossen. Der Rechtszug gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts geht in zweiter Instanz an den Obersten Gerichtshof.Über Anträge nach den Paragraphen eins, 3 und 4 entscheidet das Oberlandesgericht Wien in einem Senat von drei Richtern. Es ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. Die Bestimmung eines anderen Oberlandesgerichts im Sinne des Paragraph 31, Jurisdiktionsnorm ist nicht ausgeschlossen. Der Rechtszug gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts geht in zweiter Instanz an den Obersten Gerichtshof.
(2)Absatz 2,Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:
Der von der antragstellenden Partei bezeichnete Schuldner (§ 5 zweiter Satz) ist als Partei dem Verfahren beizuziehen.Der von der antragstellenden Partei bezeichnete Schuldner (Paragraph 5, zweiter Satz) ist als Partei dem Verfahren beizuziehen.
Beweisaufnahmen haben vor dem Senat des Oberlandesgerichts in mündlicher Verhandlung stattzufinden; im übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis sinngemäß anzuwenden.
Die Verweisung auf den Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Das Rechtsmittel der Vorstellung ist unzulässig.
(3)Absatz 3,Für das Verfahren werden keine Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren erhoben.
Schlagworte
Gerichtsgebühr
Zuletzt aktualisiert am
07.11.2018
Dokumentnummer
NOR40208725