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§ 10

Fassungen
ab 18.06.2019 — BGBl. II Nr. 162/2019 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 10 heute18.06.2019 BGBl. II Nr. 162/2019 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Standesregeln für Versicherungsvermittlung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2019,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

18.06.2019BGBl. II Nr. 162/2019

Außerkrafttretensdatum

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie Berichtspflicht gegenüber Kunden

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Unbeschadet des Paragraph 3, Absatz eins, hat sich ein Versicherungsvermittler, wenn er eine Beratung zu einem Versicherungsanlageprodukt erbringt, auch die notwendigen Informationen über die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden oder potenziellen Kunden im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung, die finanziellen Verhältnisse dieser Person, einschließlich die Fähigkeit dieser Person, Verluste zu tragen, und ihre Anlageziele, einschließlich der Risikotoleranz dieser Person, zu beschaffen, um dem Versicherungsvermittler zu ermöglichen, dem Kunden oder potenziellen Kunden die Versicherungsanlageprodukte zu empfehlen, die für ihn geeignet sind und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entsprechen.
  2. Absatz 2,Im Fall, dass ein Versicherungsvermittler eine Anlageberatung erbringt, bei der ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten empfohlen wird, welche gemäß Paragraph 6, gebündelt sind, hat der Versicherungsvermittler zu gewährleisten, dass das gesamte gebündelte Paket für den Kunden geeignet ist.
  3. Absatz 3,Unbeschadet des Paragraph 3, Absatz eins, haben Versicherungsvermittler bei Versicherungsvertriebstätigkeiten, die ohne Beratung stattfinden (Paragraph 3, Absatz 3,), den Kunden oder potenziellen Kunden um Informationen über die Kenntnisse und die Erfahrung dieser Person im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der angebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen zu bitten, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogene Versicherungsdienstleistung oder das in Betracht gezogene Versicherungsprodukt für den Kunden angemessen sind. Wird ein Bündel von Dienstleistungen oder Produkten gemäß Paragraph 6, in Betracht gezogen, ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob das gesamte gebündelte Paket angemessen ist. Ist der Versicherungsvermittler aufgrund der erhaltenen Informationen der Auffassung, dass das Produkt für den Kunden oder potenziellen Kunden unangemessen ist, hat er den Kunden oder potenziellen Kunden diesbezüglich zu warnen. Diese Warnung kann in einem standardisierten Format erfolgen. Erteilt der Kunde oder potenzielle Kunde die zuvor genannten Informationen nicht oder macht er unzureichende Angaben zu seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung, hat ihn der Versicherungsvermittler zu warnen, dass er nicht beurteilen kann, ob das in Betracht gezogene Produkt für ihn angemessen ist. Diese Warnung kann in einem standardisierten Format erfolgen.
  4. Absatz 4,Der Versicherungsvermittler hat eine Aufzeichnung zu erstellen, die das Dokument oder die Dokumente mit den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Kunden enthält, die die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die sonstigen Bedingungen festlegen, zu denen der Versicherungsvermittler Dienstleistungen für den Kunden erbringt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch einen Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte aufgenommen werden.
  5. Absatz 5,Erbringt der Versicherungsvermittler eine Beratungsleistung zu einem Versicherungsanlageprodukt, hat er dem Kunden vor Vertragsabschluss mittels eines dauerhaften Datenträgers eine Erklärung betreffend die Produkteignung zur Verfügung zu stellen, in der die erbrachte Beratungsleistung und die Art und Weise, in der diese den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspezifischen Merkmalen entspricht, aufgeführt sind. Paragraph 5, Absatz eins bis Absatz 4, sind anzuwenden.
  6. Absatz 6,Wenn der Vertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossen wird und die vorherige Aushändigung der Erklärung somit nicht möglich ist, kann der Versicherungsvermittler dem Kunden diese mittels eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügung stellen, unmittelbar nachdem dieser sich vertraglich gebunden hat, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      der Versicherungsvermittler hat dem Kunden die Möglichkeit angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben, um die Erklärung vorher zu erhalten, und
    2. Ziffer 2
      der Kunde hat der Aushändigung der Erklärung unverzüglich nach Vertragsabschluss zugestimmt.
  7. Absatz 7,Der Versicherungsvermittler muss dem Kunden regelmäßig angemessene Berichte über allfällige von ihm erbrachte Dienstleistungen mittels eines dauerhaften Datenträgers zur Verfügung stellen. Diese Berichte haben der Art und der Komplexität der jeweiligen Versicherungsanlageprodukte sowie der Art der für den Kunden erbrachten Dienstleistung Rechnung zu tragen und gegebenenfalls die Kosten, die mit den im Namen des Kunden getätigten Geschäften und den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind, zu enthalten.
  8. Absatz 8,Wenn ein Versicherungsvermittler dem Kunden mitgeteilt hat, dass er eine regelmäßige Beurteilung der Eignung vornehmen werde, muss der regelmäßige Bericht eine aktualisierte Erklärung dazu enthalten, wie das Versicherungsanlageprodukt den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspezifischen Merkmalen entspricht.

Im RIS seit

18.06.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2019

Gesetzesnummer

20010682

Dokumentnummer

NOR40215315

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2019/162/P10/NOR40215315