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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 7 GSAG

Fassungen
ab 30.10.2026 — BGBl. I Nr. 95/2026
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 7 heute30.10.2026 § → § BGBl. I Nr. 95/2026
§ 715.04.202229.10.2026 BGBl. I Nr. 60/2022 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

GeoSphere Austria-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2022, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2026,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

30.10.2026BGBl. I Nr. 95/2026

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GSAG

Index

72/16 Sonstiges Wissenschaft, Hochschulen

Text

Leistungsvereinbarungen

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Leistungsvereinbarungen mit der GSA sind zu veröffentlichen und haben – über die Anforderungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz hinaus – eine Wertgrenze festzulegen, ab der die Realisierung oder Finanzierung von Immobilienprojekten von der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu genehmigen ist. Immobilienprojekte der GSA, deren Kosten die vereinbarte Wertgrenze übersteigen, dürfen ohne Genehmigung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister weder realisiert noch finanziert werden. Die Genehmigungen durch die Bundesministerin oder den Bundesminister haben dabei auf folgenden Kriterien zu beruhen:
    1. Ziffer eins
      Erforderlichkeit zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Paragraph 4, Absatz 3,,
    2. Ziffer 2
      aktueller budgetärer Handlungsspielraum,
    3. Ziffer 3
      Angemessenheit der finanziellen Bewertungen,
    4. Ziffer 4
      Schwerpunktsetzung im Rahmen des Dreijahresprogrammes sowie
    5. Ziffer 5
      allgemeine volkswirtschaftliche Lage.
  2. Absatz 2,Die GSA hat:
    1. Ziffer eins
      die Bundesministerin oder den Bundesminister bei der Ausarbeitung von Entwürfen für einen FTI-Pakt gemäß Paragraph 2, FoFinaG zu unterstützen;
    2. Ziffer 2
      bis zum 31. März des letzten Jahres der laufenden Leistungs- und Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG) der Bundesministerin oder dem Bundesminister
      1. Litera a
        ein Dreijahresprogramm, das das gesamte Budget der GSA zu umfassen hat, zur Kenntnis und
      2. Litera b
        einen Vorschlag für eine Leistungsvereinbarung zur Verhandlung
      vorzulegen.

Schlagworte

Leistungsperiode

Im RIS seit

30.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2026

Gesetzesnummer

20011885

Dokumentnummer

NOR40281548

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2022/60/P7/NOR40281548