Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
GeoSphere Austria-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 60/2022Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2022,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
72/16 Sonstiges Wissenschaft, Hochschulen
Text
Finanzierung
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Die Finanzierung der GSA erfolgt aus
Mitteln, die ihr der Bund aufgrund einer Leistungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, bereitstellt, womit die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 bis 6 und 8 bis 10 jedenfalls abgedeckt sind,Mitteln, die ihr der Bund aufgrund einer Leistungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, bereitstellt, womit die Aufgaben gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, bis 6 und 8 bis 10 jedenfalls abgedeckt sind, sonstigen Mitteln, die ihr der Bund bereitstellt, sowie
sonstigen Einnahmen und Zuwendungen.
(2)Absatz 2,Die GSA ist berechtigt über die in der aktuellen Leistungsvereinbarung gemäß § 7 vereinbarten Leistungen hinaus, Dienstleistungen in den Bereichen gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 bis 8 auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt zu erbringen, wenn dabeiDie GSA ist berechtigt über die in der aktuellen Leistungsvereinbarung gemäß Paragraph 7, vereinbarten Leistungen hinaus, Dienstleistungen in den Bereichen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, bis 8 auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt zu erbringen, wenn dabei
die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Leistungsvereinbarung übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird,
die für wirtschaftliche Tätigkeiten geltenden, insbesondere wettbewerbsrechtlichen, Regeln eingehalten werden,
Aufträge im öffentlichen Interesse bevorzugt behandelt werden und
die Begrenzung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 lit. b des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018, eingehalten wird.die Begrenzung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, eingehalten wird.
(3)Absatz 3,Vereinbarungen gemäß Abs. 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Im Sinne der erforderlichen KostenwahrheitVereinbarungen gemäß Absatz 2, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Im Sinne der erforderlichen Kostenwahrheit
verbleiben die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielten Einnahmen der GSA und reduzieren nicht die gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 bereitgestellten Mittel,verbleiben die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielten Einnahmen der GSA und reduzieren nicht die gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 bereitgestellten Mittel,
dürfen Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht aus den gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 bereitgestellten Mitteln ausgeglichen werden,dürfen Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht aus den gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 bereitgestellten Mitteln ausgeglichen werden,
dürfen
Verluste aus Tätigkeiten, die mit Mitteln gemäß Abs. 1 Z 1 finanziert werden, nicht aus den gemäß Abs. 1 Z 2 undVerluste aus Tätigkeiten, die mit Mitteln gemäß Absatz eins, Ziffer eins, finanziert werden, nicht aus den gemäß Absatz eins, Ziffer 2, und
Verluste aus Tätigkeiten, die mit Mitteln gemäß Abs. 1 Z 2 finanziert werden, nicht aus den gemäß Abs. 1 Z 1Verluste aus Tätigkeiten, die mit Mitteln gemäß Absatz eins, Ziffer 2, finanziert werden, nicht aus den gemäß Absatz eins, Ziffer eins
bereitgestellten Mitteln ausgeglichen werden,
sind im Rechnungswesen die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in getrennten Rechnungskreisen darzustellen und
sind § 1 Abs. 3, § 9, der 2. Abschnitt sowie die §§ 21 bis 23 auf wirtschaftliche Tätigkeiten nicht anzuwenden.sind Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 9,, der 2. Abschnitt sowie die Paragraphen 21, bis 23 auf wirtschaftliche Tätigkeiten nicht anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2022
Dokumentnummer
NOR40243786