Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Kundmachungsorgan
JGS Nr. 946/1811
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 869Paragraph 869
Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Text
2) Wahre Einwilligung.
§ 869.Paragraph 869,
Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
Schlagworte
Dissens, Genugtuung
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2015
Dokumentnummer
NOR12018592
alte Dokumentnummer
N2181111074Z