Art. 59a B-VG

Fassungen

ab 01.01.2004 — BGBl. I Nr. 100/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 59a heute	01.01.2004		§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003

Art. 59a	01.08.1996	31.12.2003	§ → §	BGBl. Nr. 392/1996
Art. 59a	26.05.1984	31.07.1996	§ → §	BGBl. Nr. 203/1984
Art. 59a	01.01.1984	25.05.1984		BGBl. Nr. 611/1983

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

BVG

Artikel 59 a

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Nationalrat bewirbt, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.
Absatz 2,Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 vH der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
Absatz 3,Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige - mit seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

15.09.2016

10000138

NOR40045782