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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018)

Fassungen (Gesetz)
ab 18.10.2018
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
heute01.10.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
01.03.202630.09.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
28.02.202628.02.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
01.01.202027.02.2026 § → § BGBl. I Nr. 100/2018
18.04.201931.12.2019 § → § —
01.03.201917.04.2019 § → § —
18.10.201828.02.2019 § → § —
21.08.201817.10.2018 BGBl. I Nr. 65/2018 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 28.02.2019 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. TeilVerfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen
1. HauptstückRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
  1. § 1Regelungsgegenstand
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
2. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
  1. § 4Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber
2. AbschnittArten von Konzessionsverträgen
  1. § 5Baukonzessionen
  2. § 6Dienstleistungskonzessionen
  3. § 7Abgrenzungsregelungen
3. AbschnittAusnahmen vom Geltungsbereich
  1. § 8Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren
  2. § 9Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
  3. § 10Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
4. AbschnittSchwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession
  1. § 11Schwellenwert
  2. § 12Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession
  3. § 13Laufzeit einer Konzession
5. AbschnittGrundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
  1. § 14Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens
  2. § 15Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
  3. § 16Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration
  4. § 17Vorherige Erkundung des Marktes
  5. § 18Vorarbeiten
  6. § 19Vermeidung von Interessenkonflikten
  7. § 20Schutz der Vertraulichkeit
  8. § 21Verwendung des CPV
3. HauptstückAblauf des Konzessionsvergabeverfahrens
1. AbschnittFestlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens
  1. § 22Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens
  2. § 23Verhandlungen
  3. § 24Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren
2. AbschnittBesondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste
  1. § 25Verfahren
3. AbschnittWege der Informationsübermittlung, Dokumentation
  1. § 26Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer
  2. § 27Dokumentationspflichten
4. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
  1. § 28Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen
  2. § 29Berichtigung einer Bekanntmachung
  3. § 30Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
  1. § 31Bekanntmachungen auf Unionsebene
  2. § 32Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene
  3. § 33Bekanntmachungen in Österreich
  4. § 34Bekanntgaben auf Unionsebene
  5. § 35Bekanntgaben in Österreich
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
  1. § 36Bekanntmachungen in Österreich
  2. § 37Bekanntgaben in Österreich
5. AbschnittFristen
  1. § 38Berechnung der Fristen
  2. § 39Grundsätze für die Bemessung von Fristen
  3. § 40Auskunfts- und Verbesserungsfrist
  4. § 41Teilnahmeantragsfrist
  5. § 42Angebotsfrist
  6. § 43Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
6. AbschnittEignung der Unternehmer
  1. § 44Ausschlussgründe
  2. § 45Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
  3. § 46Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
  4. § 47Nachweis der Befugnis
  5. § 48Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
  6. § 49Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
  7. § 50Nachweis der Leistungsfähigkeit
  8. § 51Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
7. AbschnittDie Ausschreibung
  1. § 52Grundsätze der Ausschreibung
  2. § 53Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen
  3. § 54Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen
  4. § 55Inhalt der Konzessionsunterlagen
  5. § 56Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
  6. § 57Subunternehmerleistungen
  7. § 58Berichtigung der Ausschreibung
  8. § 59Technische und funktionelle Anforderungen
  9. § 60Barrierefreiheit
8. AbschnittDas Angebot
  1. § 61Allgemeine Bestimmungen
  2. § 62Form der Angebote
  3. § 63Zuschlagsfrist
9. AbschnittEntgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten
1. UnterabschnittEntgegennahme und Öffnung von Angeboten
  1. § 64Entgegennahme der Angebote
  2. § 65Öffnung der Angebote
2. UnterabschnittPrüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
  1. § 66Allgemeine Bestimmungen
  2. § 67Vorgehen bei der Prüfung
  3. § 68Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
  4. § 69Ausscheiden von Angeboten
10. AbschnittBeendigung des Konzessionsvergabeverfahrens
  1. § 70Allgemeine Bestimmungen
  2. § 71Wahl des Angebotes für den Zuschlag
  3. § 72Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
  4. § 73Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
  5. § 74Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
  6. § 75Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens
2. TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. HauptstückZuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
  1. § 76Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018
2. HauptstückBesondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 77Anzuwendendes Verfahrensrecht
  2. § 78Zuständigkeit
  3. § 79Verfahrenshilfe
  4. § 80Auskunftspflicht
  5. § 81Akteneinsicht
  6. § 82Zustellungen
  7. § 83Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
  8. § 84Gebühren
  9. § 85Gebührenersatz
2. AbschnittNachprüfungsverfahren
  1. § 86Einleitung des Verfahrens
  2. § 87Fristen für Nachprüfungsanträge
  3. § 88Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
  4. § 89Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
  5. § 90Parteien des Nachprüfungsverfahrens
  6. § 91Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
  7. § 92Entscheidungsfrist
  8. § 93Mutwillensstrafen
3. AbschnittEinstweilige Verfügungen
  1. § 94Antragstellung
  2. § 95Erlassung der einstweiligen Verfügung
  3. § 96Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. AbschnittFeststellungsverfahren
  1. § 97Einleitung des Verfahrens
  2. § 98Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
  3. § 99Verfahrensrechtliche Bestimmungen
  4. § 100Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
  5. § 101Unwirksamerklärung des Widerrufes
3. TeilAußerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
1. HauptstückAußerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen
  1. § 102Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
  2. § 103Statistische Verpflichtungen
  3. § 104Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
  4. § 105Übermittlung von sonstigen Unterlagen
2. HauptstückVerpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
  1. § 106Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern
  2. § 107Aufbewahrungspflichten
  3. § 108Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit
  4. § 109Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen
  5. § 110Meldepflichten bei Baukonzessionen
  6. § 112Schadenersatzansprüche
  7. § 113Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
  8. § 114Beendigungsrecht des Auftraggebers
  9. § 115Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
  10. § 116Zuständigkeit und Verfahren
4. TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
  1. § 117Strafbestimmungen
  2. § 118Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
  3. § 119Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
  4. § 120Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
  5. § 121Vollziehung
  6. § 122Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
  7. § 123Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anlagen
  1. Anl. 1Sektorentätigkeiten gemäß § 4 Abs. 3
  2. Anl. 2Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte | gemäß § 4 Abs. 4 zuerkannt werden
  3. Anl. 3Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Abs. 2 Z 1
  4. Anl. 4Besondere Dienstleistungskonzessionen gemäß § 25*
  5. Anl. 5In die Bekanntmachung gemäß § 31 und in die Bekanntgabe gemäß § 34 aufzunehmende Angaben
  6. Anl. 6Vorgaben für die Veröffentlichung
  7. Anl. 7Kerndaten
  8. Anl. 8Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)
  9. Anl. 9Muster für die Bekanntmachung von Konzessionsvergabeverfahren im Unterschwellenbereich