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Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.10.2026 — BGBl. I Nr. 8/2026
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
heute01.10.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
01.03.202630.09.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
28.02.202628.02.2026 § → § BGBl. I Nr. 8/2026
01.01.202027.02.2026 § → § BGBl. I Nr. 100/2018
18.04.201931.12.2019 § → § —
01.03.201917.04.2019 § → § —
18.10.201828.02.2019 § → § —
21.08.201817.10.2018 BGBl. I Nr. 65/2018 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 01.10.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. TeilVerfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen
1. HauptstückRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
  1. § 1Regelungsgegenstand
  2. § 2Begriffsbestimmungen
  3. § 3Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
2. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
  1. § 4Die zur Anwendung dieses Bundesgesetzes verpflichteten Auftraggeber
2. AbschnittArten von Konzessionsverträgen
  1. § 5Baukonzessionen
  2. § 6Dienstleistungskonzessionen
  3. § 7Abgrenzungsregelungen
3. AbschnittAusnahmen vom Geltungsbereich
  1. § 8Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren
  2. § 9Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
  3. § 10Konzessionsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen
4. AbschnittSchwellenwert, Berechnung des geschätzten Wertes und Laufzeit einer Konzession
  1. § 11Schwellenwert
  2. § 12Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession
  3. § 13Laufzeit einer Konzession
5. AbschnittGrundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
  1. § 14Grundsätze des Konzessionsvergabeverfahrens
  2. § 15Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
  3. § 16Vorbehaltene Konzessionen zugunsten sozialer und beruflicher Integration
  4. § 17Vorherige Erkundung des Marktes
  5. § 18Vorarbeiten
  6. § 19Vermeidung von Interessenkonflikten
  7. § 20Schutz der Vertraulichkeit
  8. § 21Verwendung des CPV
3. HauptstückAblauf des Konzessionsvergabeverfahrens
1. AbschnittFestlegung des Ablaufes des Konzessionsvergabeverfahrens
  1. § 22Grundsätze für den Ablauf des Konzessionsvergabeverfahrens
  2. § 23Verhandlungen
  3. § 24Teilnehmer an zweistufigen Konzessionsvergabeverfahren
2. AbschnittBesondere Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungskonzessionen über öffentliche Personenverkehrsdienste
  1. § 25Verfahren
3. AbschnittWege der Informationsübermittlung, Dokumentation
  1. § 26Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer
  2. § 27Dokumentationspflichten
4. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
  1. § 28Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Konzessionen
  2. § 29Berichtigung einer Bekanntmachung
  3. § 30Veröffentlichung und Standardisierung von Metadaten, der Kerndatenquelle und von Standardformularen
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
  1. § 31Bekanntmachungen auf Unionsebene
  2. § 32Freiwillige Bekanntmachung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf Unionsebene
  3. § 33Bekanntmachungen in Österreich
  4. § 34Bekanntgaben auf Unionsebene
  5. § 35Bekanntgaben in Österreich
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
  1. § 36Bekanntmachungen in Österreich
  2. § 37Bekanntgaben in Österreich
5. AbschnittFristen
  1. § 38Berechnung der Fristen
  2. § 39Grundsätze für die Bemessung von Fristen
  3. § 40Auskunfts- und Verbesserungsfrist
  4. § 41Teilnahmeantragsfrist
  5. § 42Angebotsfrist
  6. § 43Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
6. AbschnittEignung der Unternehmer
  1. § 44Ausschlussgründe
  2. § 45Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
  3. § 46Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
  4. § 47Nachweis der Befugnis
  5. § 48Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
  6. § 49Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
  7. § 50Nachweis der Leistungsfähigkeit
  8. § 51Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
7. AbschnittDie Ausschreibung
  1. § 52Grundsätze der Ausschreibung
  2. § 53Zur-Verfügung-Stellen der Konzessionsunterlagen
  3. § 54Bereitstellung oder Übermittlung der Konzessionsunterlagen
  4. § 55Inhalt der Konzessionsunterlagen
  5. § 56Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
  6. § 56aBesondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich
  7. § 57Subunternehmerleistungen
  8. § 58Berichtigung der Ausschreibung
  9. § 59Technische und funktionelle Anforderungen
  10. § 60Barrierefreiheit
8. AbschnittDas Angebot
  1. § 61Allgemeine Bestimmungen
  2. § 62Form der Angebote
  3. § 63Zuschlagsfrist
9. AbschnittEntgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten
1. UnterabschnittEntgegennahme und Öffnung von Angeboten
  1. § 64Entgegennahme der Angebote
  2. § 65Öffnung der Angebote
2. UnterabschnittPrüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
  1. § 66Allgemeine Bestimmungen
  2. § 67Vorgehen bei der Prüfung
  3. § 68Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
  4. § 69Ausscheiden von Angeboten
10. AbschnittBeendigung des Konzessionsvergabeverfahrens
  1. § 70Allgemeine Bestimmungen
  2. § 71Wahl des Angebotes für den Zuschlag
  3. § 72Mitteilung der Zuschlagsentscheidung
  4. § 73Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
  5. § 74Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses
  6. § 75Widerruf eines Konzessionsvergabeverfahrens
2. TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. HauptstückZuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
  1. § 76Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018
2. HauptstückBesondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 77Anzuwendendes Verfahrensrecht
  2. § 78Zuständigkeit
  3. § 79Verfahrenshilfe
  4. § 80Auskunftspflicht
  5. § 81Akteneinsicht
  6. § 82Zustellungen
  7. § 83Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
  8. § 84Gebühren
  9. § 85Gebührenersatz
2. AbschnittNachprüfungsverfahren
  1. § 86Einleitung des Verfahrens
  2. § 87Fristen für Nachprüfungsanträge
  3. § 88Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
  4. § 89Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
  5. § 90Parteien des Nachprüfungsverfahrens
  6. § 91Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
  7. § 92Entscheidungsfrist
  8. § 93Mutwillensstrafen
3. AbschnittEinstweilige Verfügungen
  1. § 94Antragstellung
  2. § 95Erlassung der einstweiligen Verfügung
  3. § 96Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. AbschnittFeststellungsverfahren
  1. § 97Einleitung des Verfahrens
  2. § 98Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
  3. § 99Verfahrensrechtliche Bestimmungen
  4. § 100Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
  5. § 101Unwirksamerklärung des Widerrufes
3. TeilAußerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
1. HauptstückAußerstaatliche Kontrolle, statistische Verpflichtungen
  1. § 102Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
  2. § 103Statistische Verpflichtungen
  3. § 104Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen
  4. § 105Übermittlung von sonstigen Unterlagen
2. HauptstückVerpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen
  1. § 106Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern
  2. § 107Aufbewahrungspflichten
  3. § 108Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit
  4. § 109Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen
  5. § 110Meldepflichten bei Baukonzessionen
  6. § 111Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
  7. § 112Schadenersatzansprüche
  8. § 113Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
  9. § 114Beendigungsrecht des Auftraggebers
  10. § 115Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
  11. § 116Zuständigkeit und Verfahren
4. TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
  1. § 117Strafbestimmungen
  2. § 118Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
  3. § 119Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
  4. § 120Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
  5. § 121Vollziehung
  6. § 122Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
  7. § 123Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anlagen
  1. Anl. 1Sektorentätigkeiten gemäß § 4 Abs. 3
  2. Anl. 2Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte | gemäß § 4 Abs. 4 zuerkannt werden
  3. Anl. 3Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Abs. 2 Z 1
  4. Anl. 4Besondere Dienstleistungskonzessionen gemäß § 25*
  5. Anl. 5In die Bekanntmachung gemäß den §§ 31 und 33 sowie in die Bekanntgabe gemäß den §§ 34 und 35 aufzunehmende Angaben
  6. Anl. 6Weitere Vorgaben für die Bekanntmachung und Bekanntgabe
  7. Anl. 7Vorgaben für die Veröffentlichung
  8. Anl. 8Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)
  9. Anl. 9Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 56a