Text

Straftatbestände

1. 1.Ziffer eins
   seine Pflichtnotstandsreserven nicht innerhalb jener Frist wieder auffüllt, die die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Verordnung gemäß § 5 Abs. 3 oder mit Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 vorgeschrieben hat;seine Pflichtnotstandsreserven nicht innerhalb jener Frist wieder auffüllt, die die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, oder mit Bescheid gemäß Paragraph 5, Absatz 4, vorgeschrieben hat;
2. 2.Ziffer 2
   den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 über das Verbot der Weiterüberbindung einer gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt,den Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 2, über das Verbot der Weiterüberbindung einer gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt,
3. 3.Ziffer 3
   der Verpflichtung zur Aufnahme eines Hinweises auf die Vorratspflicht nach § 7 Abs. 5 nicht nachkommt;der Verpflichtung zur Aufnahme eines Hinweises auf die Vorratspflicht nach Paragraph 7, Absatz 5, nicht nachkommt;
4. 4.Ziffer 4
   die Tätigkeit eines Lagerhalters ohne Genehmigung nach § 8 ausübt,die Tätigkeit eines Lagerhalters ohne Genehmigung nach Paragraph 8, ausübt,
5. 5.Ziffer 5
   als Lagerhalter die erforderlichen Bestätigungen nach § 8 Abs. 3 nicht ausstellt oder nicht anzeigt,als Lagerhalter die erforderlichen Bestätigungen nach Paragraph 8, Absatz 3, nicht ausstellt oder nicht anzeigt,
6. 6.Ziffer 6
   als Lagerhalter den Höchsttarif für die Übernahme der Vorratspflicht nach § 8 Abs. 5 überschreitet,als Lagerhalter den Höchsttarif für die Übernahme der Vorratspflicht nach Paragraph 8, Absatz 5, überschreitet,
7. 7.Ziffer 7
   die ZBS gegen die Bestimmungen des § 9 verstößt,die ZBS gegen die Bestimmungen des Paragraph 9, verstößt,
8. 8.Ziffer 8
   die Meldungen und Auskünfte gemäß den Abschnitten 3, 5 oder 8 nicht oder nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet,
9. 9.Ziffer 9
   der Verpflichtung zur Vorlage eines Meldescheines gemäß § 11 nicht nachkommt;der Verpflichtung zur Vorlage eines Meldescheines gemäß Paragraph 11, nicht nachkommt;
10. 10.Ziffer 10
    die Bestimmungen des § 18 über die Führung von Aufzeichnungen nicht befolgt,die Bestimmungen des Paragraph 18, über die Führung von Aufzeichnungen nicht befolgt,
11. 11.Ziffer 11
    den auf Grund einer Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 2a angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Daten meldet;den auf Grund einer Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß Paragraph 20, Absatz 2 und Absatz 2 a, angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Daten meldet;
12. 12.Ziffer 12
    der Verpflichtung, die Kontrollen gemäß § 23 zu dulden, zuwiderhandelt.der Verpflichtung, die Kontrollen gemäß Paragraph 23, zu dulden, zuwiderhandelt.
13. 13.Ziffer 13
    als Betreiber einer Mineralölraffinerie der Verpflichtung zur Erstellung, Aktualisierung und Übermittlung eines Versorgungssicherheitskonzepts gemäß § 23a oder den Mitteilungs- und Anzeigepflichten gemäß § 23b nicht nachkommt.als Betreiber einer Mineralölraffinerie der Verpflichtung zur Erstellung, Aktualisierung und Übermittlung eines Versorgungssicherheitskonzepts gemäß Paragraph 23 a, oder den Mitteilungs- und Anzeigepflichten gemäß Paragraph 23 b, nicht nachkommt.