Europawahlordnung (EuWO)
Fassungen (Gesetz)
ab 01.01.1999 — BGBl. I Nr. 162/1998▾
Gliederung Fassung vom 07.08.2001 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
- § 3Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
- § 4Wahlbehörden
- § 5Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
- § 6Vertrauenspersonen
- § 7Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 8Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 9Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
- § 10Aktives Wahlrecht
- § 11Wählerverzeichnisse
- § 12Ort der Eintragung
- § 13Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 14Kundmachung in den Häusern
- § 15Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
- § 16Einspruch
- § 17Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 18Entscheidung über Einsprüche
- § 19Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 20Berufung
- § 21Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen
- § 22Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 23Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 24Teilnahme an der Wahl
- § 25Ort der Ausübung des Wahlrechts
- § 26Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 27Ausstellung der Wahlkarte
- § 28Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
Wählbarkeit
- § 29
- § 30
- § 31Inhalt der Wahlvorschläge
- § 32Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
- § 33Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
- § 34Überprüfung der Wahlvorschläge
- § 35Ergänzungs-Wahlvorschläge
- § 36Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 37Zurückziehung von Wahlvorschlägen
Rückerstattung des Kostenbeitrages
- § 38
- § 39
- § 40Wahlsprengel
- § 41Wahllokale
- § 42Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
- § 43Wahllokale für Wahlkartenwähler
- § 44Wahlzelle
- § 45Verbotszonen
- § 46Stimmabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland
- § 47Wahlzeugen
- § 48Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
- § 49Beginn der Wahlhandlung
- § 50Wahlkuverts
- § 51Betreten des Wahllokals
- § 52Persönliche Ausübung des Wahlrechts
- § 53Identitätsfeststellung
Stimmabgabe
- § 54
- § 55
- § 56Vorgang bei Wahlkartenwählern
Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
- § 57
- § 58
Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit
- § 59beschränkte Wahlkartenwähler
- § 60Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
- § 61Amtlicher Stimmzettel
- § 62Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
- § 63Vergabe von Vorzugsstimmen
- § 64Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 65Ungültige Stimmzettel
- § 66Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 67Niederschrift
- § 68Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
- § 69Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 70Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
- § 71Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung
- § 72der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
- § 73Ermittlung der Vorzugsstimmen
- § 74Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 75Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die | Bundeswahlbehörde
- § 76Ermittlungen der Landeswahlbehörde
- § 77Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
- § 78Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
- § 79Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- § 80Anfechtung
Berufung, Ablehnung, Streichung
- § 81
- § 82
- § 83Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
- § 84Fristen
- § 85Wahlkosten
- § 86Gebührenfreiheit
- § 87Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen
- § 88Verweisungen
Bestimmungen für die erste Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament
- § 89
Vollziehung
- § 90
Anlagen
- Anl. 1
- Anl. 2
- Anl. 3
- Anl. 4
- Anl. 5