Europawahlordnung (EuWO)
Fassungen (Gesetz)
ab 01.09.2025 — BGBl. I Nr. 50/2025▾
Gliederung Fassung vom 01.09.2025 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
- § 3Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
- § 4Wahlbehörden
- § 5Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
- § 6Vertrauenspersonen
- § 7Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 8Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 9Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
- § 9aWahlbeobachter
- § 10Aktives Wahlrecht
- § 11Wählerverzeichnisse
- § 12Ort der Eintragung
- § 13Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 14Kundmachung in den Häusern
- § 15Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien
- § 16Berichtigungsanträge
- § 17Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 18Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 19Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 20Beschwerden
- § 21Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden
- § 22Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 23Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 24Teilnahme an der Wahl
- § 25Ort der Ausübung des Wahlrechts
- § 26Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 27Ausstellung der Wahlkarte
- § 28Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
- § 29Wählbarkeit
- § 30Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
- § 31Inhalt der Wahlvorschläge
- § 32Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
- § 33Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
- § 34Überprüfung der Wahlvorschläge
- § 35Ergänzungs-Wahlvorschläge
- § 36Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 37Zurückziehung von Wahlvorschlägen
- § 38Rückerstattung des Kostenbeitrages
- § 39Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
- § 40Wahlsprengel
- § 41Wahllokale
- § 42Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
- § 43Wahllokale für Wahlkartenwähler
- § 44Wahlzelle
- § 45Verbotszonen
- § 46Vorgang bei der Briefwahl
- § 47Wahlzeugen
- § 48Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
- § 49Beginn der Wahlhandlung
- § 50Wahlkuverts
- § 51Betreten des Wahllokals
- § 52Persönliche Ausübung des Wahlrechts
- § 53Identitätsfeststellung
- § 54Stimmabgabe
- § 55Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
- § 56Vorgang bei Wahlkartenwählern
- § 57Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
- § 58Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe
- § 59Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
- § 60Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
- § 61Amtlicher Stimmzettel
- § 62Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
- § 63Vergabe von Vorzugsstimmen
- § 64Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 65Ungültige Stimmzettel
- § 66Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 67Niederschrift
- § 68Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
- § 69Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- § 70Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
- § 71Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
- § 72Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
- § 73Ermittlung der Vorzugsstimmen
- § 74Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
- § 75Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
- § 76Ermittlungen der Landeswahlbehörde
- § 77Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
- § 78Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
- § 79Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- § 80Anfechtung
- § 81Berufung, Ablehnung, Streichung
- § 82Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen
- § 83Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
- § 84Fristen
- § 85Wahlkosten
- § 86Abgabenfreiheit
- § 87Sprachliche Gleichbehandlung
- § 88Verweisungen
- § 90Vollziehung
Inkrafttreten
- § 91
Anlagen
- Anl. 1
- Anl. 2
- Anl. 3
- Anl. 4
- Anl. 5