Gliederung Fassung vom 12.06.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. HauptstückAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
2. HauptstückZuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. AbschnittZuständigkeit
- § 3Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- § 4Gemeindewachkörper
- § 5Sachliche Zuständigkeit im Inland
- § 6Örtliche Zuständigkeit im Inland
- § 7Sachliche Zuständigkeit im Ausland
- § 8Örtliche Zuständigkeit im Ausland
- § 9Beschwerden
- § 10Revision
2. AbschnittBesondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
- § 11Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
- § 11aBeschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
- § 11bVerfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2
- § 12Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
- § 12aNachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
3. HauptstückGrundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei sowie der Zurückweisung
- § 13Grundsätze bei der Vollziehung
- § 14Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
4. HauptstückRechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. AbschnittRechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht
- § 15Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise
- § 15aEWR-Bürger und Schweizer Bürger
- § 15bBegünstigte Drittstaatsangehörige
2. AbschnittBestimmungen zur Passpflicht
- § 16Allgemeine Bestimmungen
- § 17Einschränkung der Passpflicht
- § 18Ausnahmen von der Passpflicht
- § 19Übernahmeerklärung
3. AbschnittBestimmungen zur Visumpflicht
- § 20Form und Wirkung der Visa D
- § 21Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D
- § 21aVisa für den längerfristigen Aufenthalt
- § 22Visum aus humanitären Gründen
- § 22aVisum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
- § 23Gesundheitszeugnis
- § 24Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
- § 24aSonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche
- § 24bVisa an der Außengrenze
- § 25Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
- § 26aVisa zur Wiedereinreise
- § 27Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D
3a. AbschnittBesondere Bewilligungen
- § 27aWiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots
4. AbschnittAusnahmen von der Visumpflicht
- § 28Transitreisende
- § 29Träger von Vorrechten und Befreiungen
- § 30Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht
5. AbschnittVoraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
- § 31Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
- § 32Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. HauptstückBefugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für Fremdenpolizei und Zurückweisung
- § 33Auskunftsverlangen
- § 34Identitätsfeststellung
- § 35Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
- § 35aDurchsuchungsauftrag
- § 35bAuftrag zur Auswertung von Datenträgern
- § 36Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
- § 37Durchsuchen von Personen
- § 38Sicherstellen von Beweismitteln
- § 38aAuswertung von Datenträgern
- § 39Festnahme und Anhaltung
- § 40Rechte des Festgenommenen
6. HauptstückZurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung
- § 41Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
- § 41aZurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen
- § 42Sicherung der Zurückweisung
- § 43Transitsicherung
- § 44Zurückweisung in Begleitung
- § 45Zurückschiebung
- § 45aVerbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)
- § 45bDurchbeförderung
- § 45cDurchbeförderungsabkommen
7. HauptstückAbschiebung und Duldung
- § 46Abschiebung
- § 46aDuldung
- § 46bVollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
- § 50Verbot der Abschiebung
- § 51Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
8. HauptstückAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Fremde
1. AbschnittAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige
- § 52Rückkehrentscheidung
- § 52aGebietsbeschränkung
- § 53Einreiseverbot
- § 55Frist für die freiwillige Ausreise
- § 56Auflagen bei Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise
- § 57Wohnsitzauflage
- § 58Informationspflichten
- § 59Besondere Verfahrensbestimmungen
- § 60Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
- § 61Anordnung zur Außerlandesbringung
4. AbschnittAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige
- § 66Ausweisung
- § 67Aufenthaltsverbot
5. AbschnittGemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot
- § 69Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
- § 70Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
- § 71Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
8. AbschnittSchubhaft und gelinderes Mittel
- § 76Schubhaft
- § 77Gelinderes Mittel
- § 78Vollzug der Schubhaft
- § 79Durchführung der Schubhaft
- § 80Dauer der Schubhaft
- § 81Aufhebung der Schubhaft und des gelinderen Mittels
9. HauptstückBeschwerdeverfahren gegen Festnahme und Anhaltung gemäß § 39
- § 82Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
- § 83Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht
11. HauptstückÖsterreichische Dokumente für Fremde
1. AbschnittFremdenpässe und Konventionsreisepässe
- § 88Ausstellung von Fremdenpässen
- § 89Fremdenpässe für Minderjährige
- § 90Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
- § 91Geltungsbereich der Fremdenpässe
- § 92Versagung eines Fremdenpasses
- § 93Entziehung eines Fremdenpasses
- § 94Konventionsreisepässe
2. AbschnittSonstige österreichische Ausweise für Fremde
- § 94aIdentitätskarte für Fremde
- § 96Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 97Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. HauptstückErkennungs- und Ermittlungsdienst
- § 98Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 99Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten
- § 100Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
- § 104Zentrale Verfahrensdatei
- § 105Verständigungspflichten
- § 106Mitwirkungspflichten
- § 107Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters
- § 108Internationaler Datenverkehr
13. HauptstückBekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
- § 109Verständigungspflicht von Behörden
- § 110Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. HauptstückBeförderungsunternehmer
- § 111Pflichten der Beförderungsunternehmer
- § 112Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer
15. HauptstückKosten und Strafbestimmungen
1. AbschnittKosten
- § 113
2. AbschnittStrafbestimmungen
- § 114Schlepperei
- § 115Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
- § 116Ausbeutung eines Fremden
- § 117Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
- § 118Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder
- § 119Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
- § 120Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
- § 121Sonstige Übertretungen
- § 122Subsidiarität
- § 122aUnterbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen gemäß §§ 120 und 121 zur Ermöglichung der Ausreise
16. HauptstückSchluss- und Übergangsbestimmungen
- § 123Sprachliche Gleichbehandlung
- § 124Verweisungen
- § 125Übergangsbestimmungen
- § 126In-Kraft-Treten
- § 127Vollziehung
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 79 (ÜR)Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 135/2009